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LANDRAT: Die Beschlüsse des Urner Landrats in Kürze

Der Landrat Uri hat am Mittwoch:
Ein Landrat drückt den Abstimmungsknopf. (Bild: Themenbild: Florian Arnold/UZ)

Ein Landrat drückt den Abstimmungsknopf. (Bild: Themenbild: Florian Arnold/UZ)

- der Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG) in erster Lesung beraten. Er stellte sich hinter die Anträge der Justizkommission, die Artikel zum Vorschlagverfahren für die Majorzwahlen an der Urne sowie jene zur elektronischen Stimmabgabe zu streichen.

- die Änderung des Gesetzes für die Verhältniswahl des Landrats mit mit 50 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung zurückgewiesen. Der Urner Landrat wartet den Entscheid des Nationalrats zur Standesinitiative über die Frage der Souveränität der Kantone beim Wahlverfahren ab, bevor er über ein neues Wahlsystem entscheidet.

- die Änderung der Verordnung über die Förderung des Sports mit 53 zu 7 Stimmen bewilligt. Urner Elitesportler werden vom Kanton mehr Geld bekommen, um ihre Karriere voranzutreiben.

- der Änderung der Verordnung über das Reklamewesen mit 42 zu 13 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Reklamen, die nur vorübergehend an öffentlichen Strassen aufgestellt werden, bewilligt in Uri künftig der Kanton.

- einen Kredit für die Projektierung für den Ersatzneubau des Werkhofs in der Höhe von 935'000 Franken mit 51 zu 3 bei 3 Enthaltungen gesprochen. Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

- den Controllingbericht zum kantonalen Richtplan zur Kenntnis genommen.

- eine Motion von SP und Grüne zum Zugang von Sterbehilfeorganisationen zu öffentlich unterstützten Alters-, Pflege- und Wohnheimen sowie dem Kantonsspital Uri mit 39 zu 19 Stimmen als nicht erheblich erklärt.

- mehrere Interpellationen behandelt. (sda)

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