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LANDRAT: Die Beschlüsse des Urner Landrats in Kürze

Der Urner Landrat hat am Mittwoch:
Blick in den Landrat Uri. (Bild: Archiv Urs Hanhart)

Blick in den Landrat Uri. (Bild: Archiv Urs Hanhart)

- erstmals den Bankrat der Urner Kantonalbank nach dem Vorschlag der Regierung als Gesamtes gewählt. Dies im Zusammenhang mit dem frisch revidierten Gesetz über die Urner Kantonalbank. Als neuer Präsident wurde der bisherige Vize Heini Sommer aus Altdorf bestimmt. Damit künftig die ordentlichen Wahlen des Bankrats in der Mitte der Legislatur erfolgen können, wurde der Bankrat diesmal für eine verkürzte Amtsdauer von zwei Jahren gewählt.

- der Aufhebung der obligatorischen Riendviehversicherung mit 48 Ja- zu 9 Nein-Stimmen mit 1 Enthaltung zugesagt. Das Urner Parlament ist der Ansicht, dass die bestehende obligatorische Versicherung nicht mehr zeitgemäss ist. Voraussichtlich im Herbst entscheidet das Urner Stimmvolk über die Gesetzesänderung. (Zum Artikel »)

- der Änderung der Verordnung über das sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri mit 47 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen zugestimmt. Neu sollen die Gemeinden die Kosten der integrativen Sonderschulung tragen, die bisher der Kanton übernahm. Ausserdem sollen die Gemeinden eine Pauschale für Plätze in Sonderschulen oder Heimen zahlen.

- das Geschäft über einen 725’000-Franken-Kredit für die Erarbeitung einer Kantonsgeschichte mit 34 gegen 21 Stimmen bei einer Enthaltung an die Regierung zurückgewiesen. Der Regierungsrat muss seine Pläne überarbeiten und dem Landrat eine kürzere und günstigere Version des Buchprojekts vorlegen. Ursprünglich waren dafür Kosten von 2,9 Millionen Franken vorgesehen. (Zum Artikel »)

- eine Motion von Alois Arnold (SVP) zur Agrarpolitik 2014 bis 2017 und deren Auswirkungen auf die Urner Landwirtschaft mit 14 gegen 44 Stimmen nicht überwiesen. Zudem nahm der Rat die Antwort auf eine Interpellation von Oswald Ziegler (CVP) zum gleichen Thema zur Kenntnis.

- ein Postulat von Paul Jans (CVP) zur Totalrevision des Urner Gastwirtschaftsgesetzes mit 36 zu 19 Stimmen bei 2 Enthaltung zum Teil überweisen. Der Regierungsrat muss nun prüfen, ob im Kanton wieder eine Wirteprüfung eingeführt werden soll. (Zum Artikel »)

- eine parlamentarische Empfehlung von Vinzenz Arnold (SVP) zum Verbleib des 20 Tonnen schweren Granitblocks der Expo Milano 2015 mit 57 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltungen überwiesen. Der im Kanton Tessin hergestellte Granitblock soll auch nach der Expo einen attraktiven Bleibeort erhalten. Der Gotthard-Monolith hat künftig als Dauerleihgabe im Schweizerischen Nationalmuseum in Zürich einen festen Platz.

- eine Interpellation von Patrizia Danioth (CVP) zur Urner Spitalstrategie behandelt.

- eine Interpellation von David Imhof (SP/Grüne) zum Bau einer zweiten Gotthardröhre behandelt. (sda)

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