LANDRAT: Die Mandate lassen sich vereinbaren

Urner Regierungsräte dürfen auch weiterhin Einsitz in Verwaltungsräten von Energieunternehmen haben. Das hat der Landrat am Mittwoch entschieden.

Florian Arnold
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Blick in den Urner Landrat. (Bild: Archiv Neue UZ)

Blick in den Urner Landrat. (Bild: Archiv Neue UZ)

Mit 33 zu 21 Stimmen hat der Urner Landrat am Mittwoch der Motion von Alois Zurfluh (CVP, Attinghausen) eine Abfuhr erteilt. Zurfluh hatte gefordert, dass sich die Regierungsräte aus den Verwaltungsräten von Energieunternehmen zurückziehen. Der Motionär hatte befürchtet, dass es unweigerlich zu Interessenkonflikten kommen würde. «Es geht mir um einen offenen freien Markt und um den fairen Wettbewerb», sagte Zurfluh gestern gegenüber unserer Redaktion.

Konzessionen sind ein Problem

Sämtliche Fraktionen brachten Zurfluh am Mittwoch gewisses Verständnis entgegen. Alle gaben zu, dass die Interessenkonflikte – gerade bei der Vergabe von Konzessionen – nicht wegzudiskutieren seien. Eine Mehrheit der SP/Grüne-Fraktion empfand es aber als Nachteil, wenn sich die Regierung aus den Verwaltungsräten zurückziehen würde. «Jeder Rückzug würde bedeuten, dass die Mitbestimmung, was mit dem Kantonsvermögen geschieht, geschwächt würde», sagte Toni Moser (SP, Bürglen).

Georg Simmen (FDP, Realp): «Wer soll denn bitte die Interessen des Kantons besser vertreten als diejenigen, die Kraft Verfassung dazu verpflichtet sind, für das Allgemeinwohl zu sorgen?» Ausserdem habe der Landrat bei grossen Konzessionen das letzte Wort – beziehungsweise das Volk mit der Möglichkeit eines Referendums. Walter Gisler (SVP, Erstfeld) sagte, die Interessenkonflikte seien nicht optimal. Mit dem Verzicht auf das Mandat gingen aber Informationen verloren.

Luzern kennt die Probleme

Ähnliche Diskussionen wurden 2012 im Kantonsrat Luzern geführt. Dort ging es unter anderem um den Einsitz der Regierung in den Verwaltungsrat der Centralschweizerischen Kraftwerke AG (CKW). Als Vertreter der Regierung kandidiert aber nicht der Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Robert Küng, sondern Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Am Freitag wird an der GV gewählt.

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