Landrat
Die meisten Landräte erachten Netto null bis zum Jahr 2030 als «unrealistisch»

Chiara Gisler (SP/Grüne, Altdorf) forderte in einem Postulat einen Massnahmenplan für die Urner Klimapolitik. Konkret wollte sie wissen, wie ein CO2-Ausstoss von Netto null bis 2030 erreicht werden kann. Die Regierung stand hinter dem Plan, der Landrat dagegen nicht.

Anian Heierli
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Demonstrierende machten am Morgen vor der Landratssession auf die Gefahren des Klimawandels aufmerksam, während sie die Parlamentarier begrüssten.

Demonstrierende machten am Morgen vor der Landratssession auf die Gefahren des Klimawandels aufmerksam, während sie die Parlamentarier begrüssten.

Bild: Anian Heierli (Altdorf, 24. März 2021)

Eine Handvoll Klima-Demonstranten versammelte sich am Mittwochmorgen vor dem Uristiersaal und wünschte den Parlamentariern einen «guten Tag». Sie hielten Transparente in der Hand mit Slogans wie «Wir haben ein Recht auf Leben» und «Klimaschutz statt Eigennutz». Gebracht hat es aus Sicht der Demonstranten aber wenig.

Regierungsrat stimmte im Vorfeld dem Postulat zu

Denn der Massnahmenplan für eine Kantonale Klimapolitik wurde etwas später grossmehrheitlich abgelehnt. Gefordert hat diesen Chiara Gisler (Juso/SP, Altdorf) mittels Postulat. Mit dem Massnahmenplan hätte aufgezeigt werden sollen, wie das Ziel der Reduktion des CO2-Ausstosses pro Einwohner im Kanton Uri auf Netto null bis 2030 erreicht wird. Die Massnahmen hätten explizit im Kanton Uri erfolgen sollen und nicht mit einem Zukauf von ausländischen CO2-Zertifikaten. Der Regierungsrat stimmte dem Postulat und dem Massnahmenplan zu und sprach sich im Vorfeld für dessen Überweisung aus.

Auch in der Ratsdiskussion wurde klar, sämtliche Parteien sehen den Klimaschutz als wichtig. Über die negativen Folgen einer Klimaerwärmung herrscht Konsens. Doch die Forderung Gislers ging vielen entschieden zu weit. «Das Postulat fordert Netto null bis 2030», sagte Christian Schuler (SVP, Erstfeld). «Das sind nicht einmal mehr zehn Jahre.» Die SVP Uri sei für einen sozial tragbaren Klimaschutz. Aber nicht mit dem «Vorschlaghammer». Auch Elias Epp (CVP, Silenen) verurteilte den damit verbundenen hohen Aufwand und die Kosten:

«Vielmehr sollen realistische Ziele mittelfristig erreicht werden.»

Ruedi Cathry (FDP, Schattdorf) betonte, «dass der Kanton Uri bereits grosse Beiträge zur Verbesserung der Klimaerwärmung geleistet hatte.» Netto 0 bis 2030 ist aus seiner Sicht aber illusorisch. Rückendeckung erhielt die Postulantin aus den eigenen Reihen. Raphael Walker (SP/Grüne, Altdorf) machte sich für das Anliegen stark:

«Irgendwann muss man anfangen und lokale Massnahmen ergreifen.»

Für ihn ist klar, dass manche ihre Augen vor der aktuellen Klimasituation verschliessen im Sinne von «das Problem wird dann schon gelöst». Die SP/Grünen-Fraktion hätte deshalb gerne eine Auslegeordnung, die zeigt, was für Massnahmen es braucht.