Landrat für Kompromiss bei Urner Aufgaben- und Finanzreform

Angepasst aber nicht zurückgewiesen hat der Urner Landrat die Vorlage, mit der die Regierung die Aufgaben und Finanzen zwischen Kanton und Gemeinden neu aufteilen will. Er sprach sich in seiner Sitzung am Montag für Kompromisse aus.

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(sda) Das Parlament behandelte das Paket in erster Lesung. Mit 21 Massnahmen, die der Landrat schon 2018 zur Kenntnis genommen hatte, will die Regierung die Aufgabenteilung und den Finanzausgleich zwischen Kanton und Gemeinden anpassen.

Das Reformpaket soll den Kanton um 4,7 Millionen Franken entlasten. Gleichzeitig sollten die Prinzipien des Föderalismus und die Grundsätze des Finanzausgleichs verbessert werden. Der Kanton würde etwa die Zivilschutzkosten von den Gemeinden übernehmen, diese im Gegenzug höhere Schülerpauschalen und Langzeitpflegekosten tragen.

Vor der Abstimmung strählte der Landrat die Vorlage. Er sprach sich klar gegen eine Rückweisung mit Direktiven aus, wie es die Finanzkommission forderte. Diese hatte verlangt, in einem neuen Vorschlag solle auf die gesetzlichen Änderungen in der Langzeitpflege verzichtet, die Neuberechnung der Schülerpauschalen und der Finanzausgleich angepasst werden.

Solidarbeitrag für Notlage

Eine Rückweisung, warnte die Regierung, würde die Verhandlungsergebnisse vernichten. Es handle sich um ein Gesamtkonstrukt, sagte Finanzdirektor Urs Janett. Dieses solle man nicht auseinanderreissen.

Das Geschäft hatte im Vorfeld der Session Wellen geworfen. Der Antrag der Finanzkommission war laut Janett die Folge eines Schreibens des Gemeindeverbands, der den Eindruck vermittelt habe, dass die Gemeinden nicht mehr hinter der Vorlage stünden. Die Regierung habe sich in der Folge mit dem Gemeindeverband getroffen und Kompromisse gefunden.

Differenzen blieben aber etwa beim Solidarbeitrag bestehen, mit dem die Gemeinden künftig dem Kanton in finanzieller Notlage unter die Arme greifen sollen. Ein solches Instrument sei eigentlich erfreulich, sagte Flavio Gisler (CVP). Es dürfe aber nicht zur Lastenverschiebung zu den Gemeinden führen. Er stellte den Antrag, dass der Beitrag wieder wegfalle, sobald die Notlage vorbei sei. Der Antrag wurde deutlich angenommen.

Keine höheren Schülerpauschalen

Klar abgelehnt wurde dagegen ein Antrag von Bernhard Walker (CVP), der eine höhere Schülerpauschale des Kantons an die Gemeinden forderte. Die kleineren Gemeinden würden durch die Kürzung besonders belastet. Der Tenor der Gegner des Vorschlags lautete aber, man könne nach langjährigen Verhandlungen die Karten jetzt nicht wieder neu mischen.

Finanzdirektor Janett sagte, die heutige Schülerpauschalberechnung sei seitens der Gemeinden nie ein Thema gewesen. «Die Vorlage ist keine Sparübung zulasten der Bildung.» Bislang habe man die Schülerpauschalen mit einem falschen Index hochgerechnet. Am Ende sei die Globalbilanz ausgeglichen.

Stellvertretend für verschiedene Votanten sagte Christian Schuler (SVP), Ziel der Debatte sollte es sein, eine mehrheitsfähige Vorlage zuhanden der Volksabstimmung auszuarbeiten. Die Schlussabstimmung folgt in der Sitzung vom Mittwoch. Das Volk soll voraussichtlich im Herbst 2020 über die Vorlage abstimmen.