Landrat
Gezwungen, das Ersparte vor der Pension auszugeben: Wie ist die Situation in Uri?

SP-Landrat Viktor Nager will vom Regierungsrat wissen, ob auch im Kanton Uri Fälle bekannt sind, bei denen Gelder aus der 2. und 3. Säule für die Rückzahlung der Sozialhilfe eingezogen werden.

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(RIN)

Sozialhilfebezüger sollen ihr bescheidenes Vorsorgevermögen vorbeziehen und das Geld müsse dann zur Überbrückung der Zeit bis zur Pensionierung und dann auch während der Pensionszeit gebraucht werden. Die SRF-Sendung «Kassensturz» sowie die Radiosendung «Espresso» widmeten diesen rechtswidrigen Vorkommnissen aus Gemeinden im Kanton Aargau im vergangenen November verschiedene Berichte und deckten die Missstände auf. So hätten die Aargauer Gemeinden etwa verlangt, dass die Hälfte des Vermögens zur Schuldentilgung für bezogene Sozialhilfeleistungen abgeliefert werden müssten.

Landrat Viktor Nager (SP, Schattdorf) will nun vom Regierungsrat wissen, wie die Situation im Kanton Uri aussieht. «Bei kleinen Vermögen aus der 2. Säule hat dieses Vorgehen zur Folge, dass die betroffenen Personen existenzielle Ängste entwickeln und sozial wie auch wirtschaftlich noch stärker unter Druck geraten», schreibt Nager in der Interpellation. Sie würden also gezwungen, das Geld, welches eigentlich erst für die Zeit nach der Pensionierung bestimmt ist, bereits vor dem Erreichen des Pensionsalters zu verbrauchen.

Nicht im Einklang mit dem Urner Sozialhilfegesetz

Die Folgen davon seien laut Nager klar. «Die betroffenen Personen werden bereits nach kurzer Zeit auf Ergänzungsleistungen angewiesen sein», heisst es in der Interpellation. So würden die betreffenden Gemeinden ihre Kassen sanieren, die Kosten aber trage die Allgemeinheit. «Dieses Vorgehen steht eindeutig nicht im Einklang mit den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) und somit auch nicht mit dem Urner Sozialhilfegesetz», so Nager. Mit folgenden Fragen richtet sich der SP-Landrat deshalb an den Regierungsrat:

  • Hat der Regierungsrat zur Verwendung von Geldern aus der Säule 2 und 3a für Menschen in der Sozialhilfe zu den aktuellen SKOS-Richtlinien abweichende oder erweiterte Richtlinien für den ganzen Kanton definiert und wenn ja, welche?
  • Wie handhaben die 5 Sozialdienste (Nord, Ost, Oberland, Unterschächen und Asyl- und Flüchtlingsdienst) die Verwendung der Gelder der Säule 2 und 3a in Bezug auf eine mögliche Sozialhilferückerstattung? Sind die Regelungen im ganzen Kanton einheitlich?
  • Ist dem Urner Regierungsrat bekannt, ob und falls ja, in welchem Ausmass in den letzten fünf Jahren Gelder aus den Säulen 2/3a für den Lebensbedarf vor der Pensionierung oder die Schuldentilgung bei den Gemeindekassen verwendet wurden?
  • Was gedenkt der Regierungsrat zu unternehmen, um zu verhindern, dass Gelder der Säule 2 und 3a für die Rückzahlung der Sozialhilfe eingefordert werden, anstatt dass die betroffenen Menschen diese für den Lebensunterhalt nach Erreichen des Rentenalters verwenden können?