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LANDRAT: Globalbudget statt Stellenplan: Uri startet zweijährige Testphase

Nidwalden, Luzern und Zug arbeiten bereits mit Globalbudgets im Personalbereich der Verwaltung – nun will auch die Urner Regierung einen Systemwechsel testen. Für Diskussionen sorgte im Parlament die konkrete Umsetzung des Vorhabens.
Globalbudget: Die Urner Regierung will einen Systemwechsel testen. (Bild: Keystone)

Globalbudget: Die Urner Regierung will einen Systemwechsel testen. (Bild: Keystone)

Der grosse Teil des Urner Parlaments sprach sich am Mittwoch für einen Wechsel zum Globalbudget aus. Die Landräte entschieden sich jedoch nicht für den Entwurf der Regierung, sondern für einen Gegenvorschlag der landrätlichen Finanzkommission (Fiko).

Die Fiko verlangte, dass das Globalbudget mit 84,749 Millionen tiefer gehalten wird als von der Regierung vorgeschlagen (85,052 Millionen Franken). Auch die Kostensteigerungsquote soll heruntergesetzt werden. Dabei handelt es sich um die durchschnittliche Quote, mit der die Kosten in den darauf folgenden Jahren ansteigen dürfen. Die Regierung schlug eine Quote von 0,87 Prozent vor, die Fiko legte die Quote auf 0,69 Prozent fest.

Kürzere Testphase

Auf Antrag der Fiko sprach sich zudem die Mehrheit der Landräte dafür aus, die von der Regierung vorgesehene vierjährige Projektphase auf zwei Jahre zu verkürzen. Der Regierungsrat solle eine Chance erhalten, sich der "leidigen Problematik" der Personalpolitik bzw. des Stellenplans anzunehmen – das müsse jedoch zeitnah passieren, so FDP-Landrat Ruedi Cathry in seinem Votum.

Anders sah das die SVP-Fraktion, welche das vorliegende Geschäft an den Regierungsrat zur Überarbeitung zurückweisen wollte, damit dieser zuerst die Aufgabenprüfung vornehmen und anschliessend mit einem fundierten Globalbudget an den Landrat gelangen könne. Der Antrag der SVP wurde mit 42 zu 19 Stimmen abgelehnt.

Regierung will mehr Teilzeitjobs schaffen

Die geplanten Globalbudgets umfassen neben den Voll- und Teilzeitangestellten auch die Aushilfspersonen, Praktikanten und Lehrer des Kantons. Der Landrat soll das Globalbudget jeweils für ein Jahr bewilligen.

Die Umsetzung des neuen Systems sei mit einigen Herausforderungen verbunden, sagte Finanzdirektor Urs Janett. Die Ziele, die mit dem neuen System verbunden seien, könnten nicht von einem Tag auf den nächsten erreicht werden.

Der Regierungsrat erwähnte in diesem Zusammenhang unter anderem die Förderung von Teilzeitstellen in der Kantonsverwaltung. Aktuell sei nur ein Viertel aller Stellen eine Teilzeitstelle.

Es sei wichtig, dass der Kanton auch in Zukunft ein verlässlicher und sozialer Arbeitgeber sei, der in der Lage sei, auf Veränderungen in der Gesellschaft einzugehen, sagte Landrätin Sylvia Läubli (SP/Grüne). So müsse sichergestellt bleiben, dass auch ältere Menschen eine Chance auf dem Stellenmarkt hätten. Auch genüge die festgelegte Kostenregulierungsquote von 0,69 Prozent nicht. Die SP/Grüne-Fraktion blieb mit dieser Meinung in der Minderheit.

Sparmassnahmen für 17 Millionen Franken

Hintergrund für die Änderung ist ein Vorstoss aus dem Landrat von 2014. Dieser forderte, den Stellenplan der Verwaltung zu reduzieren und so angesichts des Ausgabenwachstums Geld zu sparen.

Eine Analyse von BAK Basel kam zum Schluss, dass Uri in den Bereichen Verwaltung, Berufsbildung, Invalidität, Spitäler, Alter und Umweltschutz im Vergleich mit anderen Kantonen hohe Kosten hat. Der Regierungsrat kam nach einer Analyse zum Schluss, dass nicht das Personal hauptverantwortlich dafür ist. Vielmehr engagiere sich der Kanton gegenüber den Gemeinden vergleichsweise stark in der Finanzierung von Leistungen.

Die Direktionen schlagen deswegen für die kommenden Jahre insgesamt 38 Sparmassnahmen im Umfang von total 17 Millionen Franken und knapp zwei Vollzeitstellen vor. Diese zielen teilweise auf die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Die grössten Sparvorschläge betreffen Betriebsbeiträge für Behinderteninstitutionen, stationäre Pflegerestkosten und die Teilung der Kosten von Ergänzungsleistungen. (sda)

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