LANDRAT: Interventionskonzept für Gotthard-Basistunnel verzögert sich

Bei einem Notfall im Nordteil des Gotthard-Basistunnels werden Rettungskräfte aus Uri der SBB zu Hilfe eilen. Der Landrat hat die dafür nötige Änderung der Schadenwehrverordnung beschlossen. Mit dem definitiven Interventionskonzepts sind SBB und Kanton aber im Verzug.

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Der Urner Landrat ändert die Schadenwehrverordnung. (Symbolbild Urs Hanhart / Neue UZ)

Der Urner Landrat ändert die Schadenwehrverordnung. (Symbolbild Urs Hanhart / Neue UZ)

Die Zeit drängt: Ende 2016 soll der 57 Kilometer lange Gotthard-Basistunnel in Betrieb genommen werden. Damit das Bundesamt für Verkehr die Bewilligung erteilt, müssen die Betreiber für Notfälle gewappnet sein.

Der Urner Landrat äusserte sich am Mittwoch einstimmig für die dafür nötige Änderung der Schadenwehrverordnung. Künftig werden demnach bei Notfällen im Nordteil des Gotthard-Basistunnels Urner Rettungskräfte der SBB zu Hilfe eilen.

Unklarheiten führen zu Verzögerungen

Wie das Interventionskonzept im Detail aussehen wird, darüber verhandeln die Schweizerischen Bundesbahnen und der Kanton Uri seit zwei Jahren. Am Mittwoch nun sollte das definitive Konzept dem Landrat präsentiert werden. Die entsprechenden Traktanden wurden jedoch auf Antrag der Regierung auf die Session vom September vertagt.

Zu den zeitlichen Verzögerungen sei es aufgrund von Unklarheiten beim Thema Sicherheit gekommen, erklärte Regierungsrätin Barbara Bär. Der Kanton verhandle nach wie vor intensiv mit der SBB.

Bereits unterschrieben sei die Leistungsvereinbarung zwischen dem Bundesamt für Verkehr, der SBB und dem Kanton Uri für die Aufbauphase des Basistunnels bis 2016. Trotzdem soll auch diese Vereinbarung und gemeinsam mit dem detaillierten Interventionskonzept in einer zukünftigen Session dem Landrat vorgelegt werden.

Kritik an Kommunikation

Trotz des klaren Bekenntnisses des Landrats für die Änderung der Schadenwehrverordnung, gab es am Mittwoch in Altdorf auch kritische Töne zu hören. Die SVP-Fraktion etwa kritisierte nicht das Interventionskonzept als solches, sondern "die fehlende Kommunikation der Verantwortlichen" im Bezug auf die Abtraktandierung der zu behandelnden Vereinbarung.

Auch die CVP zeigte sich im Zusammenhang mit dem sonst schon knappen Zeitplan enttäuscht über die Verzögerungen der Verhandlungen. (sda)