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LANDRAT: Kandelaber dürfen weiterhin als Werbeträger dienen

Reklametafeln sind bewilligungspflichtig. Nun werden aber die Abläufe für die Gesuchsteller und die Gemeinden erleichtert und beschleunigt – dank der Revision der bestehenden Verordnung.
Blick in den Landrat Uri. (Bild: Archiv Urs Hanhart)

Blick in den Landrat Uri. (Bild: Archiv Urs Hanhart)

Die Zuständigkeit zur Bewilligung temporärer Reklamen an öffentlichen Strassen war im Kanton Uri in der Vergangenheit nicht immer ganz einfach zu handhaben. Nun wird das entsprechende Verfahren vereinfacht. Der Landrat hat am Mittwoch eine Änderung der Verordnung über das Reklamewesen mit 42 zu 13 Stimmen (3 Enthaltungen) gutgeheissen. Das bedeutet im Klartext: Neu wird nur noch die Baudirektion Uri temporäre Reklamen an sämtlichen öffentlichen Strassen bewilligen oder ablehnen können – dies nach Rücksprache mit den betroffenen Standortgemeinden, den betroffenen Strassenhoheitsträgern und der Kantonspolizei.

«Durch eine zen­trale Bewilligungsbehörde im Bereich der öffentlichen Strassen werden sowohl Gesuchsteller wie auch Gemeinden entlastet», sagte der Präsident der Baukommission, Peter Tresch (FDP, Göschenen). Damit werde aber auch eine Kostenersparnis erreicht – insbesondere bei den Gemeinden.

FDP, SP/Grüne und CVP sagten mehrheitlich Ja zur Revision. «Diese Änderung führt zu einer einfacheren Handhabung, gerade für Personen, die in mehreren Gemeinden Plakate oder Reklamen aufhängen möchten», sagte Nora Sommer, Altdorf, namens der SP/Grüne-Fraktion.

Ohne zusätzliche Stellenprozente

«Bei der FDP war vor allem die zehnjährige Befristung der Bewilligungen umstritten», hielt Fraktionssprecher Bernhard Epp, Bürglen, fest. «Wir hätten mehrheitlich eine zwanzigjährige Befristung oder gar eine unbe­fristete Bewilligungsgültigkeit begrüsst.» Die FDP-Fraktion verband ihr Ja zur Revision zudem mit dem Wunsch, dass die Umsetzung ohne zusätzliche Stellenprozente bei der kantonalen Verwaltung zu erfolgen habe. Zudem forderte Epp, dass Kontrollen ausschliesslich durch die Bewilligungsbehörden durchgeführt werden sollen. «Diese Bestimmung muss zwingend eingehalten werden, auf eine Aufgabenübertragung an die Polizei ist zu verzichten», forderte Epp namens der FDP-Fraktion.

CVP-Sprecher Elias Epp, Silenen, erklärte, dass es wichtig sei, dass die Auflagen in den Gemeinden aufgrund derselben Vorgaben beurteilt würden. «Es wäre für die Bevölkerung schwierig zu verstehen, wenn in einer Gemeinde ein ganzes Dossier eingereicht werden müsste und Gebühren anfielen, während andernorts ein Telefon genügen würde.

SVP wehrt sich gegen revidierte Verordnung

Die SVP wollte auf das Geschäft gar nicht erst eintreten. Eine zentrale Bewilligungsstelle sei nicht nötig. «Wir sind gegen diesen Ausbau der Administration», sagte Christian Schuler, Erstfeld. «Die Vergangenheit hat gezeigt, dass selten etwas günstiger, effizienter und unbürokratischer erledigt wird, wenn die Aufgaben auf eine höhere Staatsebene verschoben werden.» Der Büroapparat der kantonalen Verwaltung werde gerade mit solchen Vorlagen sicher nicht kleiner. «Der Verwaltungs-und Kontrollaufwand steht zudem in keinem Verhältnis zu den Verbesserungen, die erzielt werden», so Schuler.

Mit 40 zu 19 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt wurde ein Antrag von Vinzenz Arnold (SVP, Schattdorf), der das Anbringen von Reklamen und Wahlplakaten an Strassenkandelabern verbieten wollte. «Es ist in der Vergangenheit diesbezüglich zu einem echten Wildwuchs gekommen. Zudem wird der Strassenverkehr beeinträchtigt und sogar gefährdet», argumentierte Arnold.

Für die Bewilligung von ständigen Reklamen werden auch in Zukunft die Standortgemeinden zuständig sein. Ausserdem dürfen kleine A4- und A3-Plakate auch künftig ohne Bewilligung an Strassen angebracht werden.

Bruno Arnold

bruno.arnold@urnerzeitung.ch

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