LANDRAT: Kinder- und Jugendliche mit neuem Gesetz fördern

Im Kanton Uri sollen Kinder und Jugendliche mit einem neugeschaffenen Gesetz gefördert werden. Eine Mehrheit des Landrats hat sich hinter den Vorschlag der Regierung gestellt. Die FDP hingegen hält das neue Gesetz für unnötig. Auch die SVP äusserte sich kritisch.

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Archivbild / Keystone

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Uri soll auch in Zukunft kinder- und jugendfreundlich sein. Dafür will die Regierung ein neues Gesetz schaffen. Ohne dieses fehle dem Kanton die Grundlage, um in Zukunft gezielt Kinder- und Jugendförderung zu betreiben, sagte Bildungsdirektor Beat Jörg am Mittwoch. Die Landräte stimmten der Vorlage mit 39 Ja- gegen 23 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung zu.

Dass Kinder- und Jugendliche gefördert werden sollen, darin waren sich die Landräte sämtlicher Fraktionen einig. Auseinander gingen die Ansichten jedoch beim geplanten Gesetzesentwurf.

Ein Extra-Gesetz sei nicht nötig, meinte Landrat Toni Gamma (FDP). Er befürchtete, dass durch die gesetzliche Verankerung zusätzliche Begehrlichkeiten geweckt werden könnten. Mit dem Bundesgesetz sei zudem bereits eine gesetzliche Basis vorhanden.

Vorbild Obwalden

Auch die SVP hinterfragte das neue Gesetz. Landrätin Petra Simmen kritisierte einen weiteren Eingriff des Staates in die Privatsphäre der Familien. Bemängelt wurde zudem, dass das Gesetz zu allgemein gehalten sei.

Für SP-Landrat Christoph Schilliger hingegen wäre ein Nein zum neuen Gesetz ein "kinder- und jugendfeindliches Signal". Mit dem neuen Gesetz könne die gute Jugendarbeit, die bereits geleistet werde, auch in Zukunft sichergestellt werden, betonte Nina Marty (SP/Grüne).

Ähnlich argumentierte Bildungsdirektor Beat Jörg (CVP). Das Gesetz solle im Wesentlichen das sichern, was bereits erreicht wurde, und so gestaltet sein, um neuen Herausforderungen begegnen zu können. Der Entwurf, der sich stark an das Kinder- und Jugendförderungsgesetz in Obwalden anlehne, sei bewusst offen gehalten.

Von Abwanderung betroffen

Uri "in besonderem Masse" von der Abwanderung gut qualifizierter Jugendlicher betroffen, wie es in einem regierungsrätlichen Bericht heisst. Eine gezielte Kinder- und Jugendförderung könne die Identifikation der Kinder und Jugendlichen mit dem Kanton stärken und einen Beitrag gegen die Abwanderung leisten.

Ein Antrag von CVP-Landrätin Marlies Rieder, wonach auch die familienunterstützenden Betreuungsangebote im neuen Gesetz verankert werden sollten, wurde vom Landrat mit 16 Ja- gegen 44 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Auf eine zweite Lesung verzichtet das Parlament. Das letzte Wort über das neue Gesetz hat das Volk. (sda)