LANDRAT: Kinderzulagen ans Bundesgesetz angepasst

Der Urner Landrat hat am Mittwoch das revidierte Gesetz über die Familienzulagen verabschiedet. Damit werden die Kinder- und Ausbildungszulagen dem Bundesrecht angepasst.

Merken
Drucken
Teilen

Die Vorlage wurde mit 49 zu 4 Nein (bei 2 Enthaltungen) genehmigt. Mit monatlich 200 Franken für Kinder bis zum 16. Altersjahr und 250 Franken für Jugendliche in Ausbildung zwischen 16 und 25 Jahren entsprechen die Ansätze den Vorgaben des Bundes. Der Landrat kann allerdings höhere Zulagen in einer Verordnung beschliessen.

Die Geburtszulage von 1000 Franken wird beibehalten und künftig auf das Fünffache einer Kinderzulage festgelegt. Neu sieht das Gesetz die Ausrichtung einer Adoptionszulage in gleicher Höhe vor. Auf die Ausrichtung von Familienzulagen an Selbstständigerwerbende wird verzichtet. Bis anhin konnten sie bis zu einer gewissen Einkommenshöhe Kindergelder beziehen.

Die der Kasse angeschlossenen Selbstständigerwerbenden entrichteten dabei einen jährlichen Beitrag in der Höhe einer halben (bei zwei oder mehreren Kindern: ganzen) jährlichen Kinderzulage. Die Beitragspflicht bestand allerdings nur, solange Zulagen bezogen wurden.

Anpassung wird in zwei Stufen umgesetzt
Das revidierte Gesetz enthält neu auch einen Lastenausgleich, um die bestehenden, volkswirtschaftlich unerwünschten Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche Beiträge der Familienausgleichskassen zu mildern.

Für die Anpassung an das vom Volk im November 2006 genehmigte Bundesgesetz über die Familienzulagen hat Uri ein zweistufiges Umsetzungsverfahren gewählt. In einem ersten Schritt war im September 2007 die kantonale Verordnung über die Familienzulagen geändert worden.

Die Kinderzulagen wurden damals per 1. Januar 2008 von 190 auf 200 Franken erhöht. Gleichzeitig führte Uri die Zulage von 250 Franken für 16- bis 25-jährige Jugendliche in Ausbildung ein. Im zweiten Schritt hat der Landrat nun am Mittwoch die eigentliche Revision des Gesetzes über die Familienzulagen vorgenommen.

sda