LANDRAT: Lausanne redet bei der Videoüberwachung mit

Das Bundesgericht fordert, dass das Zürcher Polizeigesetz angepasst wird. Das könnte auch für den Kanton Uri – mit ähnlicher Gesetzgebung – Folgen haben.

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Überwachungskamera; hier in einer Bahnhofsunterführung in der Stadt Zug. (Bild Stefan Kaiser/Neue ZZ)

Überwachungskamera; hier in einer Bahnhofsunterführung in der Stadt Zug. (Bild Stefan Kaiser/Neue ZZ)

Das Bundesgericht in Lausanne verlangt im Polizeigesetz des Kantons Zürich in drei Punkten Änderungen:

  • Die Überwachung des öffentlichen Raums mit technischen Geräten muss detaillierter geregelt werden.
  • Die Aufbewahrungszeit von Aufzeichnungen aus optischen und akustischen Überwachungen muss auf hundert Tage begrenzt werden.
  • Der Rechtsschutz für Personen, die in Polizeigewahrsam genommen werden, muss verbessert werden.

Die detaillierte Begründung des Urteils liegt noch nicht vor. Klar ist aber, dass das Urner und das Zürcher Polizeigesetz Parallelen aufweisen. Daher wurde auch das Geschäft Videoverordnung gestern im Landrat abtraktandiert. Zudem reichte Alf Arnold (SP, Grüne Uri, Altdorf) einen Vorstoss ein. Ihm gehe es mit seiner Interpellation (Zweitunterzeichner: Toni Brand, SP, Silenen) darum zu gewährleisten, dass ein neuer, wegleitender Entscheid des Bundesgerichts bei der Ausgestaltung von Gesetz und Verordnung im Kanton Uri mitberücksichtigt werde.

Markus Zwyssig

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Donnerstag in der Neuen Urner Zeitung.