Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

LANDRAT: Marschhalt für Urner Wahlsystem

Der Landrat hat eine Änderung des Wahlsystems vertagt. Er will abwarten, was der Nationalrat zur Urner Standesinitiative sagt. Diese fordert, dass die Kantone beim Wahlverfahren frei entscheiden können.
2020 müssen die Urner darüber befinden, wer in Zukunft im Landratssaal mit entscheiden darf. (Bild: Urs Hanhart (Altdorf, 8. Juni 2016))

2020 müssen die Urner darüber befinden, wer in Zukunft im Landratssaal mit entscheiden darf. (Bild: Urs Hanhart (Altdorf, 8. Juni 2016))

Markus Zwyssig

markus.zwyssig@urnerzeitung.ch

Der Entscheid fiel am Mittwoch deutlich: Mit 50 zu 9 Stimmen (1 Enthaltung) folgte der Landrat dem Antrag der SVP, die Änderung des Gesetzes über die Verhältniswahl des Landrats (Proporzgesetz) an die Regierung zurückzuweisen. Mit der Direktive, das Geschäft so lange zu sistieren, bis auf Bundesebene Klarheit in dieser Angelegenheit herrscht.

Der Grund für diesen Halt: Der Ständerat hat eine Standesinitiative von Zug und Uri gutgeheissen. Die fordert, dass die Kantone bei der Ausgestaltung der Wahlsysteme wieder frei sind. Damit verbunden wäre eine Änderung der Bundesverfassung. Daher müsste bei einem Ja durch den Nationalrat schliesslich das Volk entscheiden.

Z’graggen: «Dem Volkswillen am nächsten»

Justizdirektorin Heidi Z’graggen hielt fest, dass Uri zeitlich in engen Schuhen steckt. Das Bundesgericht hatte 2016 festgehalten, dass die Wahlen in den Urner Proporzgemeinden nicht verfassungskonform seien. «Mit der von der Regierung vorgeschlagenen Änderung wird das Risiko, den Entscheid anfechten zu können, ausgeschlossen», gab sich Z’graggen überzeugt. «Das vorgelegte System kommt dem Volkswillen am nächsten.»

Unterstützung erhielt die Justizdirektorin von der SP und den Grünen. Sylvia Läubli (SP, Erstfeld) hielt eine flammende Rede für den Proporz auch in kleineren Gemeinden. Wie wichtig Parteien sind, zeige sich darin, dass alle Landräte einer Partei angehörten. Das Bundesgericht habe entschieden, dass Majorzwahlen in Gemeinden mit einem oder zwei Sitzen zulässig seien. Das sei schade, aber man könne damit leben, so Läubli. Nicht aber mit einer Ausweitung der Majorzwahlen auf weitere Gemeinden.

Die Regierung beantragte in ihrer Vorlage, in den acht Gemeinden, die ihre Landräte nach dem Proporz wählen, den Doppelten Pukelsheim einzuführen. Dabei wird der Sitzanspruch jeder Partei nicht pro Gemeinde errechnet, sondern wahlkreisübergreifend. Dann werden die Sitze auf die Wahlkreise verteilt.

Die Justizkommission hatte beantragt, das Majorzsystem nicht nur in Gemeinden mit einem oder zwei Landratssitzen, sondern neu auch in denjenigen mit drei und vier Sitzen vorzusehen. Das sei, was CVP, FDP, SVP und die Gemeinderäte von Flüelen, Seedorf, Attinghausen und Schattdorf in ihren Vernehmlassungsantworten geschrieben hätten, so Alex Inderkum (SP, Schattdorf), Präsident der Justizkommission. Thomas Huwyler (SP, Altdorf) bezeichnete den Vorschlag, vier neue Majorzgemeinden zu schaffen, als willkürlich. Die Fraktion stellte sich hinter die Vorlage der Regierung. «Das ist ein Kompromiss, dem wir zustimmen können», so Huwyler.

«Wahlsystem nicht unter Druck anpassen»

SVP, FDP und CVP sprachen sich hingegen für eine Rückweisung aus. Mit der Annahme der Standesinitiative im Ständerat habe es für Uri eine positive Entwicklung gegeben, stellte Alois Arnold (81, SVP, Bürglen) fest. Das habe die SVP-Fraktion grossmehrheitlich bestärkt, den Ausgang der Standesinitiative im Nationalrat abzuwarten, bevor man sich dem bundesgerichtlichen Urteil füge. Für Flavio Gisler (CVP, Schattdorf) hat sich mit dem Ja des Ständerats die Ausgangslage grundlegend geändert. «Das Urner Wahlsystem darf nicht jetzt unter Druck rasch zur Unzufriedenheit aller angepasst werden, um es später wieder zu wechseln», sagte Pascal Blöchlinger (SVP, Altdorf). Ein solches Vorgehen würde vom Volk nicht verstanden.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.