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LANDRAT: Mehrheit des Urner Parlaments für die zweite Röhre

Eine Mehrheit der Urner Landräte will, dass der Regierungsrat seine Meinung zum zweiten Strassentunnel durch den Gotthard überdenkt. Die entsprechende Parlamentarische Empfehlung wurde am Mittwoch gegen den Willen der Regierung überwiesen.
Verkehr im Gotthard-Strassentunnel bei Göschenen. (Bild: Keystone)

Verkehr im Gotthard-Strassentunnel bei Göschenen. (Bild: Keystone)

Bislang hatte sich der Urner Regierungsrat stets gegen eine zweite Röhre am Gotthard ausgesprochen und dies unter anderem mit dem Urner Volkswillen begründet. Mit 32 zu 25 Stimmen bei 3 Enthaltungen fordert der Landrat die Regierung nun auf, seine Meinung zu überdenken.

Die Parlamentarische Empfehlung, die von insgesamt 35 Landräten der Fraktionen FDP, SVP und CVP unterzeichnet wurde, will, dass der Regierungsrat konstruktiv bei der Durchsetzung des Sanierungsprojektes mitwirkt und seine Meinung überdenkt. Der Regierungsrat dürfe sich nicht hinter vergangenen Volksabstimmungen verstecken, kritisierte Erstunterzeichner Matthias Steinegger (FDP). Die Urner Regierung müsse stattdessen zur Kenntnis nehmen, dass die Mehrheit der Volksvertreter die Vorlage des Bundesrates und der eidgenössischen Räte unterstütze.

Linke und Regierung halten am Volksentscheid fest

Ganz anderer Meinung waren die Ratslinken. Landrat Toni Moser (SP/Grüne) warf den Postulanten ein "eigenartiges Demokratieverständnis" vor. Das Abstimmungsresultat von 2011 sei für die Regierung bindend.

Damals sagte das Urner Volk zuletzt Nein zu einer zweiten Röhre am Gotthard. Für Moser kommt die aktuelle Parlamentarische Empfehlung einem Affront gegenüber dem Urner Stimmvolk gleich.

Sowohl Befürworter als auch Gegner der zweiten Röhre gibt es in der landrätlichen CVP-Fraktion. In einem Punkt sei sich die Partei jedoch einig, erklärte Landrat Andreas Bilger: Nach dem Volksentscheid vom kommenden 28. Februar seien alle Fraktionen aufgefordert, am gleichen Strick zu ziehen.

Staatspolitisches Dilemma für Urner Regierung

Baudirektor Markus Züst erklärte im Parlament abermals, wieso die Urner Regierung den Bau einer zweiten Röhre ablehne. Die Urner hätten sich mehrmals an der Urne gegen einen zweiten Tunnel ausgesprochen. Mit der Parlamentarischen Empfehlung würde die Regierung von den Landräten deshalb in ein staatspolitisches Dilemma geführt.

"Wir können unsere Meinung nicht so kurzfristig ändern, ansonsten werden wir zur Lachnummer der Schweiz", sagte Züst. Für Frau Landammann Heidi Z’graggen steht indes fest, dass der Kanton Uri künftig ungeachtet des Gotthard-Entscheids mit grossen verkehrstechnischen Herausforderungen konfrontiert sei.

Nebst der Parlamentarischen Empfehlung wurde in der Landratssession vom Mittwoch auch ein Bericht über die Umsetzung der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels mit Bahnverlad diskutiert. Darin kommt die Regierung zum Schluss, dass eine Sanierung des Gotthard-Strassentunnels ohne zweite Röhre wirtschaftsverträglich möglich ist.

Die Verbindung ins Tessin könne dank der Neat und Verladestationen in Uri und im Tessin ohne wirtschaftliche Nachteile für Uri gewährleistet werden, heisst im Bericht der Regierung, der von den Landräten mit 36 zu 21 Stimmen bei 4 Enthaltungen ablehnend zur Kenntnis genommen wurde.

Ob am Gotthard eine zweite Röhre gebaut wird oder nicht, entscheidet sich am 28. Februar. Dann stimmt das Schweizer Volk über die Vorlage ab. (sda)

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