LANDRAT: Motion für Gemeindegesetz eingereicht

Uri hat als einziger Kanton kein Gemeindegesetz. Andreas Bilger (CVP) fordert den Regierungsrat in einer Motion nun dazu auf, dem Landrat eine Vorlage für ein Gemeindegesetz zu unterbreiten. Auch allenfalls notwendige Anpassungen der Kantonsverfassung seien zu prüfen.

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CVP-Landrat Andreas Bilger (Bild: cvp-ur.ch)

CVP-Landrat Andreas Bilger (Bild: cvp-ur.ch)

Die Gemeindegesetze haben in der Schweiz eine lange Tradition. Der Kanton Zürich etwa verfügt bereits seit 1926 über eine entsprechende Gesetzesgrundlage. Auch Uris Innerschweizer Nachbarkantone verfügen über Gemeindegesetze.

Gemeinsam mit 11 Mitunterzeichnern der Fraktionen CVP (9), FDP (1) und SVP (1) fordert CVP-Landrat Andreas Bilger die Regierung dazu auf, dem Parlament eine Vorlage über die Schaffung eines Gemeindegesetzes zu unterbreiten. Hauptziel sei es, die Urner Gemeinden langfristig zu stärken.

Laut Bilger könnten mit einem Gemeindegesetz insbesondere die organisatorischen und finanzpolitischen Belange der Gemeinden eingehend geregelt werden. Dies geschieht im Kanton Uri bis anhin primär über die Kantonsverfassung.

Durch ein Gemeindegesetz sollen die Gemeinden mehr Sicherheit in ihrer Aufgabenerfüllung erhalten. Trotz eines allfälligen Gemeindegesetzes sollen die Gemeinden weiterhin selber für ihre Organisation verantwortlich sein.

Erst im Herbst 2013 stimmte das Urner Volk über die Änderung der Verfassung und ein Fusionsgesetz ab. Die Verfassung wurde dahingehend geändert, dass nun Fusionen theoretisch möglich sind. Ein Gesetz, das Gemeindefusionen fördert, wurde allerdings verworfen.

sda