LANDRAT: Nachtragskredit ist nicht ganz unumstritten

Nach längerer Diskussion hat der Landrat einen Kredit von 130'000 Franken für die Software-Lösung für die individuelle Krankenkassen-Prämienverbilligung genehmigt.

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An der Periphärie des Gesundheitswesens: Gegenwärtig gab der Preis der Software für die Prämienverbilligung der Krankenversicherung im Landrat zu reden. (Bild: Archiv / Neue LZ)

An der Periphärie des Gesundheitswesens: Gegenwärtig gab der Preis der Software für die Prämienverbilligung der Krankenversicherung im Landrat zu reden. (Bild: Archiv / Neue LZ)

Die Kantone sind gemäss Krankenversicherungsgesetz verpflichtet, die individuelle Prämienverbilligung (IPV) künftig direkt an die Kassen auszurichten. Der Datenaustausch zwischen den Kantonen und den Versicherern hat nach einem einheitlichen Standard zu erfolgen. Uri und Obwalden haben gemeinsam eine Firma mit dem IPV-Software-Entwicklungsprojekt beauftragt.

Die ins Urner Kantonsbudget 2013 aufgenommenen 76'000 Franken reichen nun nicht aus. Der Regierungsrat beantragte deshalb einen Nachtragskredit von 130'000 Franken. Als Begründung führte die Regierung an, dass «diverse neue Anforderungen der Projektleitung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren GDK zu höheren Kosten führen».

Umstellung «verschlafen»?

Bevor der Rat am Mittwoch dem Kredit doch noch klar zustimmte, musste aber Gesundheitsdirektorin Barbara Bär (FDP) verschiedene Vorwürfe ausräumen. Unter anderem war moniert worden, andere Kantone hätten die Software ohne Probleme und zusätzliche Kosten installiert. Uri habe zudem die kantonale Gesetzgebung nicht den neuen eidgenössischen Gesetzen und Verordnungen angepasst respektive dies verschlafen.