LANDRAT: Parlament ärgert sich über Stollen-Verkauf

Das Urner Kantonsparlament hat am Mittwoch die Aufsichtsbeschwerde gegen die Regierung nach dem Verkauf der Stollen-Anlage Ripshausen grossmehrheitlich gutgeheissen. Sie habe nicht alle Bieter gleich behandelt. Am Verkauf ändert sich jedoch nichts.

sda
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Beim Verkauf des Stollens in Erstfeld bevorzugte die Urner Regierung die Korporation Uri. Zu diesem Schluss kam die Staatspolitische Kommission in ihrem Bericht zu einer entsprechenden Beschwerde eines unterlegenen Bieterpaares. Alle vier Fraktionen rügten am Mittwoch im Parlament bei ihren Eintrittsvoten den Regierungsrat ebenfalls für die Unregelmässigkeiten beim Verkauf.

Landesstatthalterin Heidi Z’graggen (CVP) bedauerte im Namen der Regierung die Mängel im Verfahren und die Enttäuschung der betroffenen Anbieter. Der für den Verkauf verantwortliche Baudirektor Markus Züst (SP) sagte, dass er keine unlautere Absichten verfolgt habe.

Verkäufe künftig transparent durchführen

Der Entscheid des Landrats ändert nichts am Verkauf des Grundstücks. Dieser ist abgeschlossen und bereits im Grundbuch eingetragen. Die Staatspolitische Kommission empfiehlt der Regierung, Verkäufe aus dem Finanzvermögen künftig transparent durchzuführen, alle Beteiligten gleich zu behandeln und die Bewertungskriterien mit der Ausschreibung bekannt zu machen.

Regierung unterliefen Fehler

Die Kommission kam in ihrem Bericht zum Schluss, dass der Regierung bei der Ausschreibung zum Verkauf der Stollen-Anlage und der Evaluation der Offerten Mängel unterliefen. So habe die Regierung der Korporation Uri ein Vorkaufsrecht gewährt und dies nicht bekannt gegeben. Die Korporation durfte zudem ihr ursprüngliches Kaufpreisangebot von 214'000 auf 330'000 Franken nachbessern. Die Korporation erhielt letztlich den Zuschlag. Ein privates Paar, das den Höchstpreis von 500'000 Franken offerierte , ging leer aus. Es reichte beim Landrat Beschwerde ein.