LANDRAT: Regierung bietet Hand für Lösungen

Die Finanzkommission hat im Dezember eine Parlamentarische Empfehlung eingereicht zu Finanzangelegenheiten zwischen Gemeinden und Kanton. Die Regierung kommt den Gemeinden entgegen.

Philipp Zurfluh
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Die Gemeinden sollen beim Finanzausgleich besser einbezogen werden. (Symbolbild) (Bild: Keystone/Christian Beutler)

Die Gemeinden sollen beim Finanzausgleich besser einbezogen werden. (Symbolbild) (Bild: Keystone/Christian Beutler)

Philipp Zurfluh

philipp.zurfluh@urnerzeitung.ch

Die Gemeinden sollen bei der Anpassung und Überarbeitung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs besser mit einbezogen werden. Dies forderte die landrätliche Finanzkommission (Fiko) in einer Parlamentarischen Empfehlung, die im Dezember eingereicht wurde (siehe unsere Ausgabe vom 15. Dezember 2016).

Der Grund: Der Wirkungsbericht zum Finanz- und Lastenausgleich zwischen den Gemeinden und dem Kanton hat bei den Gemeindeverwaltungen für Aufruhr gesorgt. Die Exekutive hatte darin Massnahmen aufgelistet, welche die Kantonskasse entlasten sollen – und das vor allem auf Kosten der Gemeinden. Schliesslich hatte der Landrat den Bericht in der Novembersession ohne Wertung zur Kenntnis genommen. Sämtliche von der Regierung vorgeschlagene Steuerungselemente und Massnahmen mit Wirkung auf die Gemeinden wurden abgelehnt.

Gemeinden sollen mitwirken können

Das zentrale Anliegen des Fiko-Präsidenten Georg Simmen (FDP, Realp) liegt darin, dass Anregungen der Gemeinden geprüft und weiterfolgt werden sollen. Auch die Steuerungselemente und Massnahmen sind erst dann wieder dem Landrat zu unterbreiten, wenn ein angemessenes Mitwirkungsverfahren mit den betroffenen Gemeinden durchgeführt wird.

Der Regierungsrat stellt in der Beantwortung der parlamentarischen Empfehlung klar, dass er sich gesprächsbereit zeigt und die eingebrachten Vorschläge bezüglich Veränderungen analysiert werden sollen. In der Antwort heisst es weiter, dass die ­Finanzlage auf Kantons- und Gemeindeebene als insgesamt gut bezeichnet werden darf.

Doch diese solide finanzielle Leistungsfähigkeit habe für Uri nicht nur positive Auswirkungen. So kann der Kanton künftig nicht mehr mit gleich viel Geld aus dem nationalen Finanzausgleich unter den Kantonen rechnen. 2016 beläuft sich der Minderertrag auf rund 5 Millionen Franken – Tendenz steigend. Mehr Steuereinnahmen wirken sich somit auf den Kanton längerfristig negativ aus. Für die Gemeinden jedoch nicht: Denn die Steuereinnahmen teilen sich der Kanton und die Gemeinden je zur Hälfte. Somit würden nur die Gemeinden im vollen Umfang von höheren Steuereinnahmen profitieren, während der Kanton den Minderertrag aus dem Ressourcenausgleich Bund allein zu tragen hat. Diesen Umstand gelte es mit Massnahmen zu korrigieren, so die Regierung.

Rolf Müller, Generalsekretär von der kantonalen Finanzdirektion, betont: «Zum Schluss muss eine für den Kanton und die Gemeinden tragbare Lösung gefunden werden. Bei der Lösungsfindung sind wir gesprächsbereit.» Für die Anpassung und Überarbeitung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs sieht die Regierung eine externe Projektleitung vor. Der Regierungsrat empfiehlt dem Landrat nun, die parlamentarische Empfehlung zu überweisen. Das freut Georg Simmen: «Ich bin zufrieden mit den Ausführungen der Regierung.» Nur so könnten die Anliegen von Gemeinden und Kanton auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden.