LANDRAT: Regierung hält an Verlagerungsziel fest

Die Verlagerung der Güter am Gotthard spaltet den Landrat in zwei Lager. Die Haltung der Regierung erhält nicht nur Zustimmung, vor allem innerhalb der SVP.

Bruno Arnold
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Der Urner Landrat diskutierte am Mittwoch einmal mehr sehr kontrovers über den Schwerverkehr am Gotthard. (Bild Boris Bürgisser)

Der Urner Landrat diskutierte am Mittwoch einmal mehr sehr kontrovers über den Schwerverkehr am Gotthard. (Bild Boris Bürgisser)

Die Urner Landräte diskutierten am Mittwoch über die Interpellation «Energischere Durchsetzung der Güterverlagerung am Gotthard» von der Altdorfer CVP-Vertreterin Patrizia Danioth Halter (siehe auch Neue UZ vom 4. Mai). Im Dezember 2011 hatte der Bundesrat in seinem Verlagerungsbericht unmissverständlich festgehalten, dass die Schweiz das gesetzliche Ziel bei weitem verfehlen werde. Sowohl das Zwischenziel 2011 von 1 Million alpenquerenden Lastwagen als auch das Endziel von 650 000 Fahrten seien nicht realistisch. Selbst die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels trage lediglich dazu bei, dass die Anzahl LKW-Fahrten etwas stabilisiert werden könne. Die Folge: Im Jahr 2018 werden 1,3 Millionen Lastwagen die Alpen auf der Autobahn durchqueren. Von Gesetzes wegen muss die Zahl der Lastwagenfahrten bis 2018 aber auf 650 000 pro Jahr reduziert werden. So hat es das Stimmvolk 1994 bei der Annahme der Alpenschutzinitiative beschlossen.

Uri will nicht Hand bieten

Der Bundesrat erwägt nun, das Verlagerungsziel anzupassen. Bereits in seiner Antwort auf die Interpellation von Danioth Halter hatte der Regierungsrat festgehalten, dass Uri nicht bereit sei, dafür Hand zu bieten. Volkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind bekräftigte am Mittwoch die Hauptforderungen des Kantons Uri. «Dazu zählen etwa eine schnelle Realisierung des 4-Meter-Korridors, die Alpentransitbörse sowie die Weiterführung bestehender Massnahmen wie das Nacht- und Sonntagsfahrverbot für Lastwagen», so Camenzind.

Patrizia Danioth Halter und Alf Arnold (Grüne Uri, Altdorf) zeigten sich «befriedigt und sehr froh» über diese Haltung der Regierung. Danioth Halter rief den Regierungsrat auf, sich in Zusammenarbeit mit Parlamentariern, anderen Kantonen und Verbänden aktiv für das Festhalten am Verlagerungsziel starkzumachen. Arnold seinerseits betonte nicht nur die Wichtigkeit von nationalen, sondern auch von internationalen Kooperationen.

Daneben gab es aber auch Stimmen, die sich für eine Lockerung des Verlagerungsziels aussprachen. Walter Gisler (SVP, Erstfeld) sagte beispielsweise, dass eine Mehrheit der Schweizer der Güterverlagerung auf die Schiene zugestimmt habe, weil man sich vor Luftverschmutzung, Lärmbelastung und einer Lastwagenflut gefürchtet habe. In den vergangenen Jahren seien aber – auch dank tieferer Abgasemissionen der heutigen technologisch weiterentwickelten Lastwagen und einer geringeren Lärmbelastung nach baulichen Massnahmen – einige Verbesserungen erzielt worden seien. Auch die Zahl der Lastwagen stagniere seit mehreren Jahren. «Diese Stagnation wird gerne der Verlagerungspolitik zugeschrieben», sagte Gisler. «Der wahre Grund ist jedoch der wirtschaftliche Wandel.» Der Güterstrom habe sich «auf Kosten» des Nord-Süd-Verkehrs von Osten nach Westen verschoben. Angesichts dieser Erkenntnisse dürfe man durchaus über die Lockerung der Verlagerungsziele nachdenken. Zudem schade die Verlagerungspolitik der Wirtschaft. «Wir würden besser fahren, wenn wir die Verkehrsprobleme in Uri mit realistischen Lösungen anpacken und den Verkehr zu Gunsten unserer Volkswirtschaft nützen würden.»

Gislers Parteikollege Pascal Blöchlinger aus Altdorf wurde gar noch etwas deutlicher: «Wir müssen von der Verlagerungspolitik, die keine ist, definitiv abkommen.»