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LANDRAT: Regierung rechtfertigt Überstunden

Die Affäre rund um Reto Habermacher hat ein Nachspiel: Kantonsangestellte müssen Entschädigungen von ausserkantonalen Tätigkeiten wohl künftig dem Kanton abliefern.
Der ehemalige Urner Polizei-Chef Reto Habermacher.

Der ehemalige Urner Polizei-Chef Reto Habermacher.

Elias Bricker

elias.bricker@urnerzeitung.ch

Als Reto Habermacher im September 2016 das Kommando der Kantonspolizei Uri abgab, waren 2700 Überstunden noch nicht abgegolten. Der Bürgler SVP-Landrat Alois Arnold-Fassbind wollte im November in einer Interpellation wissen, ob Habermacher einen grossen Teil seiner Überstunden durch Tätigkeiten in ausserkantonalen Gremien und Institutionen angehäuft habe – insbesondere für das Schweizerische Polizeiinstitut (SPI).

Nun hat der Regierungsrat Arnolds Vorstoss beantwortet und hält fest, dass Habermacher für seine ausserkantonalen Tätigkeiten «keine Überstunden» aufgeschrieben habe. Zudem habe der Kanton dafür weder Spesen, noch Nacht-, Wochenende- oder Feiertagszulagen bezahlt.

Denn Habermachers Engagement für ausserkantonale Gremien und Institutionen seien nicht eigentliche Nebenbeschäftigungen gewesen, sondern hätten «ausdrücklich zu den Pflichten» des Polizeikommandanten gehört. Für die Urner Verwaltungseinheiten sei der Austausch mit anderen Kantonen überhaupt sehr zentral. Zudem lebe gerade die Schweizer Polizeilandschaft stark vom Erfahrungsaustausch.

«Habermacher war jederzeit telefonisch erreichbar»

So würden rund 100 Kantonsangestellte in ausserkantonalen Gremien und Institutionen mitarbeiten – in der Regel jedoch in äusserst geringem zeitlichem Umfang. Deshalb würden diese Tätigkeiten auch während der Arbeitszeit ausgeübt. Eine allfällige Entschädigung erfolgt zu Gunsten der Kantonsverwaltung.

Nur gerade sieben Kantonsangestellte würden mehr als zehn Tage pro Jahr für ausserkantonale Tätigkeiten aufwenden – davon jedoch sechs Personen im Zusammenhang mit Aus- und Weiterbildungen im Rahmen des SPI oder der interkantonalen Polizeischule in Hitzkirch.

Reto Habermacher hat als SPI-Kursdirektor seit 2010 jährlich zwischen 150 bis 330 Stunden verbucht. Doch da der ehemalige Polizeikommandant als Kursdirektor selber keine Unterrichtseinheiten geleitet habe, seien dies nicht per se Arbeits-, sondern Präsenzstunden gewesen. So sei Habermacher während eines Kurstages oft verfügbar gewesen und hätte auch Aufgaben des Polizeikommandos erfüllt. «Zudem war er jederzeit telefonisch und elektronisch erreichbar», schreibt der Regierungsrat. Und da die SPI-Kurse meist in Andermatt, Seelisberg oder Morschach stattfinden würden, hätte Habermacher nach eigenen Aussagen auch nie eine Sitzung absagen oder verschieben müssen.

Kommandant steckte Entschädigung selber ein

Trotz langer Präsenzzeiten habe Habermacher durch die SPI-Kurse keine Überstunden angehäuft, schreibt die Regierung. Denn in Uri sei es seit Jahren üblich, dass Polizeiangehörige für SPI-Tätigkeiten jeweils pauschal 8,4 Stunden Arbeitszeit aufschreiben würden. Da die Präsenzzeit aber meist viel länger ist, könnten die Polizisten die Kursentschädigung des SPI selber einstecken. Im Falle von Habermacher waren dies bis zu 300 Franken pro Tag. So handhaben es übrigens auch die Kantone Nidwalden und Luzern. Hier sieht die Regierung jetzt aber Handlungsbedarf und betrachtet die gängige Praxis für überholt. Sie ist nun bestrebt, eine einheitliche Regelung zu schaffen. Die Regierung ist der Ansicht, dass alle Kantonsangestellten allfällige Entschädigungen für ausserkantonale Tätigkeiten künftig abliefern müssen, ­sofern sie dafür Arbeitszeit aufschreiben – wie in den Kantonen Zug und Obwalden.

Regierung schweigt über ausbezahlten Betrag

Die Regierung betont, dass Habermacher die 2700 Stunden Überzeit vor allem im Zusammenhang mit Grossprojekten angehäuft hatte – etwa dem Bau des Schwerverkehrszentrums oder dem neuen Verkehrsregime am Gotthard nach dem Brand 2001.

Habermacher erhielt übrigens am Schluss nur 400 Überstunden ausbezahlt. 2300 Stunden wurden als verfallen betrachtet. Doch über den ausbezahlten Betrag schweigt die Regierung aus «Gründen des Personen- und Datenschutzes» eisern.

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