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LANDRAT: Regierung will den Doppelten Pukelsheim

Acht Urner Gemeinden sollen künftig die Landräte nicht mehr mit dem Proporzsystem wählen. So will es das Bundesgericht. Mit dem Lösungsvorschlag der Regierung dürften nun aber nicht alle zufrieden sein – allen voran die drei bürgerlichen Parteien.
Elias Bricker
Blick in den Landrat Uri. (Bild: Archiv Urs Hanhart)

Blick in den Landrat Uri. (Bild: Archiv Urs Hanhart)

Elias Bricker

elias.bricker@urnerzeitung.ch

Der Kanton Uri muss sein Wahlsystem ändern – und dies spätestens bis zu den nächsten Landratswahlen im Jahr 2020. Denn das Bundesgericht hat vor einem Jahr den Wahlmodus in Urner Gemeinden, die ihre Landräte nach dem Proporzsystem wählen, als verfassungswidrig taxiert (unsere Zeitung berichtete). Anlass dazu gab eine Beschwerde von Privatpersonen.

Nun muss der Kanton rasch handeln und das Gesetz über die Verhältniswahl des Landrats (Proporzgesetz) anpassen. Der Regierungsrat schlägt jetzt vor, dass in den acht Proporzgemeinden künftig nicht mehr das Proporzsystem zur Anwendung kommt, sondern der Doppelte Pukelsheim. In den zwölf Majorzgemeinden soll jedoch alles beim Alten bleiben. Der Landrat muss nun an der nächsten Session am 30. Januar über den Vorschlag der Regierung befinden.

Die Gemeinden sollen eigene Wahlkreise bleiben

Der Doppelte Pukelsheim ist ein Wahlmodus, der nach dem Augsburger Professor Friedrich Pukelsheim bezeichnet wird. Dabei wird bei der Mandatsverteilung der Sitzanspruch jeder Partei wahlkreisübergreifend errechnet. Dann werden die Sitze auf die Wahlkreise und innerhalb der Listen auf die Kandidaten verteilt. Die neue Mandatsverteilungsmethode soll gewährleisten, dass jede Partei die Sitzzahl erhält, die ihrer gerundeten Wählerstärke in allen Proporzgemeinden entspricht. Der Vorteil für Uri sei, so die Regierung, dass die Gemeinden Wahlkreise bleiben. Der Doppelte Pukelsheim wurde in den vergangenen Jahren in mehreren Gemeinden und Kantonen eingeführt – so in den ­Kantonen Zürich, Aargau, Zug, Schwyz, Nidwalden und Wallis.

Parteien müssen ihre Kandidaten früher melden

Mit der nun von der Regierung vorgeschlagenen Einführung des Doppelten Pukelsheim in sämtlichen acht Proporzgemeinden dürften nicht alle einverstanden sein. Denn im Vernehmlassungsverfahren haben die bürgerlichen Parteien sowie einige Gemeinden dem Regierungsrat einen anderen Lösungsvorschlag unterbreitet. CVP, FDP, SVP und die Gemeinden forderten, dass der Doppelte Pukelsheim nur in ­Altdorf, Bürglen, Erstfeld und Schattdorf zur Anwendung kommen solle. Dafür solle das Majorzprinzip auch auf Gemeinden mit drei oder vier Landratssitzen ausgeweitet werden.

«Normalerweise versuchen wir die Forderungen der Parteien bei den Vernehmlassungen schon zu berücksichtigen», sagt Re­gierungsrätin Heidi Z’graggen. «Doch eine Ausweitung des Majorzsystems würde dem Bundesgericht widersprechen. Das Ri­siko, am Schluss kein gültiges Wahlsystem zu haben, ist schlicht zu gross.» Zu diesem Schluss kam ein Rechtsgutachten, das die Regierung in Auftrag gegeben hatte. Zudem müsste die Kantonsverfassung überarbeitet und von der Bundesversammlung ­genehmigt werden. «Ich rechne schon mit Diskussionen im Landrat», sagt Z’graggen. «Doch ich appelliere an den Landrat, dass er doch den Vorschlag der Regierung unterstützen soll.»

Mit der Änderung des Proporzgesetzes soll zudem auch der Termin für die Einreichung von Wahlvorschlägen in Proporz­gemeinden um drei Wochen vorverlegt werden. Damit sollen künftig die Wahl- und die Abstimmungsunterlagen gemeinsam verschickt werden können.

«Das Risiko ist schlicht zu gross.» Heidi Z’graggen, Regierungsrätin (Bild: Valentin Luthiger)

«Das Risiko ist schlicht zu gross.» Heidi Z’graggen, Regierungsrätin (Bild: Valentin Luthiger)

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