LANDRAT: Regierungsrat muss Heimverordnung erarbeiten

Die Urner Regierung ist am Mittwoch vom Landrat damit beantragt worden, eine gesetzliche Regelung für Betreuungsangebote zu schaffen. Damit schliesst der Kanton eine Gesetzeslücke.

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Das Urner Kantonsparlament erklärte eine Motion von SP/Grüne-Landrat Toni Moser einstimmig für erheblich. Moser forderte die Regierung dazu auf, eine entsprechende Gesetzesgrundlage für Heime und andere Betreuungsangebote zu schaffen.

Die neue Verordnung soll die Voraussetzung für das Führen von Einrichtungen regeln, welche betreuungsbedürftige Personen aufnehmen, die weder unter das Gesundheitsgesetz noch unter die Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSW) fallen. Diese Institutionen brauchten bislang keine Bewilligung und konnten somit auch nicht vom Kanton kontrolliert werden.

Mit der neuen Heimverordnung könne eine angemessene Qualität der Betreuungsangebote gewährleistet werden, sagte Motionär Toni Moser.

sda