Landrat soll beim Geldspielgesetz nachrüsten

Geht es nach dem Willen der Urner Regierung, kann Pokern liberalisiert, die Prävention verstärkt und Altbewährtes gewahrt bleiben.

Christian Tschümperlin
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In Uri gibt es derzeit keine Spiellokale.

In Uri gibt es derzeit keine Spiellokale.

Bild: Keystone/Gaetan Bally

Mit grossem Mehr haben die Schweizerinnen und Schweizer das neue Geldspielgesetz gutgeheissen. Nun muss Uri mit einigen Anpassungen des kantonalen Rechts reagieren. Hierzu wurde eine neue Geldspielverordnung geschaffen, die nächstens dem Landrat zur Genehmigung vorgelegt wird. Zudem wurde ein gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat gegründet, dem auch der Kanton Uri beitreten soll. Aus dem Bericht der Regierung gehen unter anderem folgende Reformbestrebungen hervor:

  • Bewilligung und Aufsicht so genannter Grossspiele fallen neu ausschliesslich in die Zuständigkeit der interkantonalen Geldspielaufsicht, seien dies nun grosse Lotterien, Sportwetten oder Geschicklichkeitsspiele. Die Kantone bilden eine gemeinsame Trägerschaft.
  • Geschicklichkeitsspielgeräte, die heute von den Kantonen geregelt werden, fallen neu ebenfalls unter die Kategorie der Grossspiele.
  • Im Kanton Uri darf künftig gepokert werden. Die Zulassung von kleinen Pokerturnieren ist in der Vernehmlassung auf Zustimmung gestossen. Wegen den kleinen Einsätzen und Gewinnmöglichkeiten sowie den strengen Auflagen im Bundesgesetz sieht der Regierungsrat darin nur eine kleine Missbrauchsgefahr.

Durch die neue Gesetzeslage hat sich der Handlungsspielraum der Kantone verkleinert. Sie können Gross- und Kleinspiele entweder ganz verbieten oder Kleinspiele zusätzlich einzuschränken. In ihre Zuständigkeit fällt die Bewilligung und Aufsicht der Kleinspiele wie Kleinlotterien, lokale Sportwetten und kleine Pokerturniere. In diesem Bereich will die Regierung die bewährten Regeln beibehalten. «Kleinlotterien, Lottos und Tombolas haben im Kanton Uri eine langjährige Tradition», schreibt der Regierungsrat. «Sie ermöglichen es Vereinen und Veranstalterinnen und Veranstaltern von regionalen Anlässen, diese mithilfe der bewilligten Spiele mitzufinanzieren.» Kleinspiele sollen deshalb auch künftig zulässig sein.

Mit Steuerausfällen ist zu rechnen

Im Kanton Uri sind derzeit keine Spiellokale präsent, es existieren aber seit dem Jahr 2019 fünf bewilligte Geschicklichkeitsspielgeräte. «Der Verwaltungsaufwand hielt sich schon heute in Grenzen», heisst es. Das soll sich unter dem neuen Regime nicht stark verändern. Allerdings könnte es zu finanziellen Einbussen in nicht abschätzbarer Höhe bei den Einkommenssteuern kommen. Dies, weil Spielgewinne aus Lotterien und Online-Spielbanken bis zu einer Million Franken nicht mehr besteuert werden.

Die Schweizerinnen und Schweizer hatten das neue Geldspielgesetzt im Juni 2018 mit 72,9 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. Es schützt die Spieler besser vor Spielsucht. Die Kantone werden verpflichtet, Präventionsmassnahmen zu ergreifen sowie Beratungen und Behandlungen anzubieten. Ausländische Online-Casinos benötigen neu eine Konzession und werden besteuert. Das neue Geldspielgesetz gilt deshalb als Geldsegen für die AHV und unzählige gemeinnützige Institutionen.

Nicht zuletzt sollen durch einen transparenten Spielbetrieb Manipulationen bei Sportwetten unterbunden werden. Veranstalter besonders gefährlicher Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele werden dem Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung unterstellt.