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LANDRAT: Strafvollzug: Uri muss nachziehen

Per 1. Januar 2018 wird das Strafgesetzbuch angepasst. Im Zentrum steht die Lockerung der Voraussetzung für die kurze Freiheitsstrafe unter sechs Monaten. Diese soll neu auch bedingt ausgesprochen werden können und auch dann zum Zuge kommen, wenn sie nötig erscheint, um Täter vor weiteren Straftaten abzuhalten.
Ein Landrat drückt den Abstimmungsknopf. (Bild: Themenbild: Florian Arnold/UZ)

Ein Landrat drückt den Abstimmungsknopf. (Bild: Themenbild: Florian Arnold/UZ)

Neu wird auch der Einsatz technischer Geräte zur elektronischen Überwachung als Vollzugsform gesetzlich eingeführt. Zudem gilt die gemeinnützige Arbeit nicht mehr als eigenständige Sanktion, sondern als Vollzugsform.

Anpassungen stossen auf positives Echo

Die Kantone müssen das neue Sanktionenrecht des Bundes auf kantonaler Stufe umsetzen. In Uri muss dafür die Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug angepasst werden. Im Auftrag der Regierung hat die Justizdirektion im Januar das Vernehmlassungsverfahren dazu eröffnet, an dem sich vier politische Parteien, das Land- und das Obergericht, die Jugendanwaltschaft und der Urner Anwalts- und Notarenverband beteiligten. Die Vorlage sei bei den Mitwirkenden auf ein «äusserst positives Echo» gestossen, wie die Regierung in einem Bericht festhält. In einer der nächsten Sessionen werden die Änderungen dem Urner Landrat unterbreitet. (eca)

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