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LANDRAT: Subventionen für Hausärzte im Kanton Uri

Das Urner Parlament hat Massnahmen gegen den Ärztemangel beschlossen. Es stimmt einer Änderung des Gesundheitsgesetzes klar zu. Trotz kontroverser Diskussionen befürworteten die Landräte Anschubfinanzierungen für Hausärzte.
Der Kanton Uri hat eine der tiefsten Ärztedichten in der Schweiz. (Symbolbild Keystone / Christian Beutler)

Der Kanton Uri hat eine der tiefsten Ärztedichten in der Schweiz. (Symbolbild Keystone / Christian Beutler)

Mit 98 Ärzten pro 100'000 Einwohner hat der Uri schweizweit die tiefste Ärztedichte. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, schuf das Parlament die gesetzlichen Grundlagen, um die medizinische Grundversorgung langfristig sicherzustellen. Die Landräte stimmten der Änderung des Gesundheitsgesetzes mit 45 Ja- zu 12-Nein bei 5 Enthaltungen zu.

Der Regierungsrat kann demnach Förderbeiträge bis 100’000 Franken für Anschub- und Teilfinanzierungen oder 1 Millionen Franken für Darlehen eigenmächtig sprechen. Besonders die Anschub- und Teilfinanzierungen gaben an der landrätlichen Debatte am Mittwoch zu reden.

Die Fraktionen SP/Grüne, FDP und SVP befürworteten die A-fonds-perdu-Beiträge grossmehrheitlich. Bei der medizinischen Grundversorgung dürfe nicht "geknausert" werden, sagte FDP-Landrat Markus Zurfluh. Petra Simmen (SVP) bezeichnete das neue Gesetz als Chance, um dem zunehmenden Ärztemangel entgegenzuwirken. Um dieses Problem zu lösen, brauche es Anreize, sagte Toni Moser (SP).

Anderer Meinung war die CVP-Fraktion. Sie verlangte in einem Antrag die Rückweisung des neuen Gesundheitsgesetzes mit verschiedenen Direktiven. Anschub- und Teilfinanzierungen sollten nur dann zugesprochen werden, wenn sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Branche führen.

Die CVP wollte verhindern, dass bestehende Grundversorger konkurrenziert werden. Der Ärztemangel könne nicht mit Geld gestoppt werden, meinte CVP-Landrätin Patrizia Danioth. Der Rückweisungsantrag wurde von den Landräten schliesslich mit 22 zu 39 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Das letzte Wort über die Anpassung des Gesundheitsgesetzes hat das Urner Volk. Zur Abstimmung kommt es voraussichtlich im April 2016. (sda)

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