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LANDRAT UR: Budget 2014 und Sparpaket genehmigt

Der Urner Landrat hat am Mittwoch den Voranschlag 2014 mit 54 zu 2 Stimmen gutgeheissen. Das Budget beinhaltet ein Sparpaket in der Höhe von 6,5 Millionen Franken.
Die landrätliche Finanzkommission will den Personalbestand der kantonalen Verwaltung durchleuchten. (Bild: Anian Heierli / Neue UZ)

Die landrätliche Finanzkommission will den Personalbestand der kantonalen Verwaltung durchleuchten. (Bild: Anian Heierli / Neue UZ)

Die bürgerlichen Fraktionen kritisierten den fehlenden Sparwillen der Regierung beim Personal. Ein Vorschlag der FDP, den Stellenplan um 310 Stellenprozente zu kürzen, unterlag mit 32 gegen 25 Stimmen.

Die SVP, die sich in der Debatte mehrmals für die Reduktion von Stellen eingesetzt hatte, stellte sich schliesslich nicht geschlossen hinter den FDP-Antrag. Die neu beantragten Stellen seien nötig, um die Staatsaufgaben zu erledigen, erklärte ein Teil der SVP-Fraktion.

Ein Personalabbau dürfte bereits im Februar wieder Thema im Landrat werden. Die Finanzkommission kündigte an, mit einem Vorstoss den mittel- bis langfristigen Abbau von Stellen bei der Verwaltung zu fordern.

Prämienverbilligung wird gekürzt

Im Rahmen des Budgets wurde vom Landrat auch ein Sparpaket in der Höhe von 6,5 Millionen Franken verabschiedet. Dieses trägt wesentlich dazu bei, dass der Voranschlag mit einem Ertragsüberschuss von rund 6,6 Millionen Franken abschliesst.

Das von der Regierung erarbeitete Sparpaket wurde von allen Fraktionen mehrheitlich gelobt. Unter anderem wird der Beitrag des Kantons an die Prämienverbilligungen um rund eine Million Franken gekürzt.

Ein Antrag der SP/Grüne-Fraktion, auf die Kürzung zu verzichten, scheiterte mit 48 gegen 11 Stimmen. Die Regierung will neu nur noch Beiträge auszahlen, wenn das anrechenbare Einkommen unter 80'000 Franken liegt.

Chemiewehr muss sparen

Weitere Sparmassnahmen umfassen etwa die Reduktion der Pendlerabzüge. Dagegen hatten sich Vertreter der Gemeinden des Urner Oberlandes vergeblich gewehrt.

Zudem werden der Ausgleichs- und der Vergütungszins bei den Steuern gesenkt, sowie Inkassovergütung an die Gemeinden und der Globalkredit an das Kantonsspital reduziert.

Der Landrat sprach sich zudem für eine Kürzung bei der Chemiewehr aus. Auf Antrag von Paul Jans (CVP) wurde das Budget für Materialanschaffungen mit 43 zu 13 Stimmen um 100'000 Franken reduziert.

Neu in den Voranschlag aufgenommen wurden hingegen 15'000 Franken für Herdenschutzmassnahmen. Da der Wolf nun auch in Uri Schafe gerissen habe, müsse der Kanton mit Kosten rechnen, sagte Daniel Furrer (CVP). Weitere Begehrlichkeiten – etwa die von der SP/Grüne-Fraktion geforderte Anschaffung eines zusätzlichen Radargeräts – wurden abgelehnt. (sda)

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