LANDRAT UR: Neue Eignerstrategie für Urner Kantonalbank

Die Urner Regierung hat neu die Aufsicht über die Kantonalbank. Der Landrat hat am Mittwoch die neue Eigentümerstrategie der Bank einstimmig genehmigt. Die Staatsgarantie bleibt unangetastet.

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Ein Schalter der Urner Kantonalbank in Altdorf. (Bild: Sven Aregger / Neue UZ)

Ein Schalter der Urner Kantonalbank in Altdorf. (Bild: Sven Aregger / Neue UZ)

Der Urner Landrat hiess am Mittwoch die Revision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank (UKB) mit 58 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Fortan wird die unmittelbare Aufsicht über die Bank durch den Regierungsrat wahrgenommen. Der Landrat konzentriert sich auf die Oberaufsicht und damit eine abschliessende Entscheidungskompetenz.

Die Wahlen des Bankrats werden durch den Regierungsrat unter Federführung des Finanzdirektors vorbereitet. Bei der Ausarbeitung des Antrags bezieht der Regierungsrat den Bankrat und die zuständige landrätliche Kommission mit ein und unterbreitet dem Landrat einen Wahlvorschlag.

Das Parlament wählt die bankgesetzliche Prüfgesellschaft, genehmigt den Geschäftsbericht, die Jahresrechnung, die Gewinnverwendung und entscheidet über die Entlastung des Bankrats.

Die Staatsgarantie bleibt unverändert erhalten. Ein allfälliges Partizipationskapital sowie nachrangige Verbindlichkeiten werden künftig jedoch von der Staatshaftung ausgenommen. Die Bestimmung zur Ausgabe von Partizipationsscheinen wurden so ergänzt, dass die Bank mit Zustimmung des Regierungsrats innert nützlicher Frist Partizipationskapital schaffen kann.

Zusammenarbeit mit Hochschule Luzern

Die neue Eigentümerstrategie wurde gemäss Regierungsrat in einem kooperativen Prozess zusammen mit der Kantonalbank und der zuständigen Parlamentskommission erarbeitet. Zudem wurde beratend das Institut für Finanzdienstleistungen Zug der Hochschule Luzern beigezogen.

Die Änderung des Gesetzes über die Urner Kantonalbank unterliegt der Volksabstimmung. Sie soll am 1. Januar 2015 in Kraft treten. (sda)