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LANDRAT UR: Uri rechnet 2016 mit einem leichten Defizit

Der Urner Landrat hat am Mittwoch das Budget der Regierung mit 60 zu 1 Stimmen genehmigt. Zwei zusätzlich geforderte Stellen beim Amt für Steuern und bei der Kantonspolizei wurden vom Parlament abgelehnt.
Der Kanton Uri erwartet für 2016 ein kleines Defizit. (Symbolbild UZ)

Der Kanton Uri erwartet für 2016 ein kleines Defizit. (Symbolbild UZ)

Das Urner Budget 2016 schliesst mit einem kleinen Minus von 44'000 Franken (Budget 2015: 5,4 Millionen Franken Überschuss). Der Ertrag beläuft sich 2016 auf 402 Mio. Franken. Das sind 8,9 Mio. oder 2,2 Prozent weniger als im Budget des laufenden Jahres. Der Aufwand im Budget wurde gegenüber dem laufenden Jahr um 3,8 Mio. Franken auf 401,6 Mio. verringert. Die geplanten Vorhaben können zu 55,4 Prozent selber finanziert werden. Der Kantonssteuerfuss wird für das Jahr 2016 auf 100 Prozent festgesetzt.

Weniger NFA-Einnahmen

Ein wesentlicher Grund für das Resultat ist die insgesamt verbesserte Finanzkraft des Kantons. Zwar erwartet die Regierung mehr Steuergelder, gleichzeitig rechnet sie aber mit weniger Einnahmen aus dem Ressourcenausgleich des Bundes (NFA), tieferen Wasserzinsen und einem Ausbleiben des Nationalbank-Gewinnanteils.

Dass das Budget unter dem Strich trotzdem als ausgeglichenes Gesamtergebnis resultiere, sei auf die strikte Ausgabendisziplin sowie auf die Umsetzung diverser Sparmassnahmen im Massnahmenpaket 2014 bis 2017 zurückzuführen, betonte Volkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind.

Die Landräte zeigten sich im Grossen und Ganzen zufrieden mit dem Budget und genehmigten dieses deutlich. Es sei spürbar, dass verschiedene eingeleitete Massnahmen aus dem Massnahmenpaket 2014 – 2017 greifen würden, meinte etwa Landrätin Kathrin Möhl Ziegler (SP/Grüne).

Die Sparmassnahmen der Regierung wurden auch von den anderen Fraktionen gewürdigt. Franz-Xaver Arnold (SVP) freute sich darüber, dass es dem Kanton Uri gelungen sei, die "rote Laterne" im NFA-Ausgleich an den Kanton Jura abzugeben.

Diskussion um 200 Stellenprozente

Zu reden gab wie schon im Vorjahr der wachsende Personalbestand in der Kantonsverwaltung. Die Regierung beantragte 200 zusätzliche Stellenprozente, welche einerseits dem Amt für Steuern und anderseits der Kantonspolizei zugute kommen sollten. Die Regierung stiess mit ihrem Wunsch auf wenig Unterstützung. Auf Empfehlung der Finanzkommission blieb der Landrat hart und bewilligte die zusätzlichen Stellen mit 48 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht.

Ein Antrag der SVP, nach welchem ein grösserer Beitrag an die Jugendförderung in den Gemeinden Altdorf und Flüelen aus dem Budget gestrichen werden sollte, wurde von den Landräten mit 47 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Aus der Investitionsrechnung gestrichen wurde hingegen die geplante Investition über 200'000 Fr. für eine neue Strassen-Wischmaschine. Die Landräte befürworteten die von der CVP-Fraktion vorgeschlagene Sparmassnahme mit 45 zu 16 Stimmen.

Kritik am Finanzplan

Der Finanzplan 2016 bis 2019 zeigt in der Erfolgsrechnung bis 2017 knapp positive Ergebnisse; ab 2018 sind die Ergebnisse klar negativ. Die Regierung geht davon aus, dass über den Planungszeitraum 2016 bis 2019 mit 43,0 Prozent ein durchschnittlicher Selbstfinanzierungsgrad erreicht wird. Obwohl ab 2018 die Investitionen in den Um-/Neubau des Kantonsspitals Uri (KSU) für die Berechnung des Selbstfinanzierungsgrads ausgeklammert wurden, liegt dieser deutlich unter der Minimalzielsetzung von 80 Prozent.

Unsicherheiten bestehen gemäss der Urner Regierung bezüglich wichtiger Ertragspositionen, wie etwa dem Gewinnanteil Nationalbank oder dem Interkantonaler Finanzausgleich. Weitere Spar- und Massnahmenpakete seien im Hinblick auf die folgenden Planungsphasen deshalb nicht ausgeschlossen, sagte Volkswirtschaftsdirektor Camenzind. Uri stehe vor erheblichen finanziellen Herausforderungen.

Der Finanzplan 2016 bis 2019 stiess bei verschiedenen Landräten auf Kritik. So bemängelte etwa SVP-Landrat Franz-Xaver Arnold die geplante Steuererhöhung im Jahr 2017 von 100 auf 102 Prozent. Diese sei dem Volk gegenüber nicht vertretbar.

Der Bericht zum Finanzplan 2016 bis 2019 wurde vom Urner Landrat mit 37 zu 24 Stimmen ohne Wertung zur Kenntnis genommen. (sda)

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