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LANDRAT URI: Uri rechnet mit Überschuss von rund 5,5 Millionen

Der Urner Landrat hat am Mittwoch das Budget 2015 mit 48 zu 9 Stimmen genehmigt. Der Kanton rechnet mit einem Überschuss von rund 5,4 Millionen Franken. Die von der Regierung zusätzlich geforderte Polizeistelle lehnte das Parlament nach heftiger Debatte dennoch ab.
Der Urner Landrat hat am Mittwoch das Budget genehmigt. (Bild: Archiv Neue UZ)

Der Urner Landrat hat am Mittwoch das Budget genehmigt. (Bild: Archiv Neue UZ)

Einem Aufwand von etwas über 405 Millionen steht ein Ertrag von knapp 411 Millionen gegenüber. Der erwartete Selbstfinanzierungsgrad beträgt 87 Prozent und liegt damit 11 Prozent über dem Budget 2014.

Das positive Resultat sei unter anderem dank strikter Ausgabendisziplin und einer zielbewussten Umsetzung des Massnahmenpakets für die Jahre 2014 bis 2017 zustande gekommen, sagte Finanzdirektor Josef Dittli (FDP).

Auch das Parlament zeigte sich im Grossen und Ganzen zufrieden über das Budget. Der Kanton Uri dürfe sich jedoch nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen, sagte FDP-Landrat Thomas Sicher. Schon in naher Zukunft seien neue Sparübungen notwendig. Dieser Meinung waren auch die meisten anderen Landräte.

Stundenlange Diskussion um 320 Stellenprozente

Auch die landrätliche Finanzkommission (Fiko) setzte sich für einen sparsamen Umgang mit den vorhandenen Finanzen ein. Entgegen dem Vorschlag der Regierung, beantragte die Fiko die geplanten 220 Stellenprozente bei der Berufsbeistandschaft und bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) nicht als unbefristete, sondern nur als befristete Stellen für ein Jahr zu bewilligen.

Zudem verlangte die Fiko, auf die zusätzlich geforderte Stelle bei der Urner Kantonspolizei gänzlich zu verzichten. Die Vorschläge der Fiko sorgten im Parlament für hitzige und langwierige Diskussionen.

Wer bei der Sicherheit spare, spiele mit dem Feuer, sagte SVP-Landrat Franz-Xaver Arnold. Und auch die vorgeschlagenen Sparmassnahmen bei den sozialen Institutionen KESB und Berufsbeistandschaft wurden kontrovers diskutiert.

Die Institutionen seinen überlastet und hätten die zusätzlichen Stellen dringend nötig, meinte CVP-Landrätin Marlies Rieder. Unterstützung erhielt sie unter anderem von SP-Landrat Dimitri Moretti. Am Ende wurde der Fiko-Antrag mit 44 Ja- zu 14 Nein-Stimmen trotzdem angenommen. Damit werden die geplante Polizeistelle gestrichen und die übrigen 220 Stellenprozente nur befristet genehmigt.

Sparen auch beim Rettungsdienst

Zu reden gab auch der Budgetposten für den neu geplanten Rettungsdienst Urner Oberland. 480'000 Franken sollten gemäss Regierung für das Projekt budgetiert werden. Landrat Leo Brücker (CVP) beantragte die Streichung des Budgetpostens. Dies, weil im Zusammenhang mit der Umsetzung des Rettungskonzeptes noch zu viele Fragen offen seien.

Auch Paul Jans (CVP) bemängelte das "wässrige Konzept" des Vorhabens. Obwohl Regierungsrätin Barbara Bär (FDP) die Bedeutung des neu geplanten Rettungsdienstes hervorhob, wurde der Streichungs-Antrag mit 30 Ja zu 25 Nein-Voten angenommen. Damit spart der Kanton Uri nächstes Jahr weitere 480'000 Franken.

Eine Minderheit der Finanzkommission stellte zudem den Antrag, zusätzlich 1 Million Franken für Prämienverbilligungen in der Krankenversicherung zur Verfügung zu stellen. Im Budget 2015 war diesbezüglich ein Nachtrag von 279'000 Franken vorgesehen. Der von der SP/Grüne-Fraktion unterstützte Minderheitsantrag wurde nach längerer Diskussion vom Parlament mit 44 Nein zu 12 Ja bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Auch in Zukuft schwarze Zahlen

Auch in den nächsten Jahren dürfte der Kanton Uri schwarze Zahlen schreiben. Der Finanzplan 2015 bis 2018 zeigt positive Ergebnisse in der Erfolgsrechnung bis 2017. Mit geplanten Überschüssen von 5,5 Millionen (2016) und 2,6 Millionen (2017) zeigt die Überschuss-Kurve jedoch nach unten.

Im Jahr 2018 wird mit einem Defizit von 400'000 Franken gerechnet. Unsicherheiten bestehen gemäss der Urner Regierung bezüglich wichtiger Ertragspositionen wie dem Gewinnanteil der Nationalbank, dem nationalen Finanzausgleich, der Unternehmenssteuerreform III oder der kantonalen Steuererträge.

2016 will die Urner Regierung deshalb den Steuerfuss von 100 auf 102 Prozent erhöhen. Dieses Vorhaben sorgt besonders bei der SVP für Kritik. Man sei nicht bereit, Steuererhöhungen auf Vorrat zuzustimmen, sagte SVP-Landrat Christian Arnold.

Auch die FDP kritisierte die geplante Steuererhöhung. Landrat Thomas Sicher bezeichnet den vorliegenden Finanzplan als "einigermassen zufriedenstellend". Weitere Sparmassnahmen seien mittelfristig jedoch nicht zu verhindern - dieser Meinung waren auch die übrigen Landräte.

Die SVP wollte den Finanzplan 2015 - 2018 als einzige Fraktion negativ zur Kenntnis zu nehmen. Der Antrag wurde mit 44 zu 13 Stimmen abgelehnt (sda)

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