LANDRAT URI: Uri soll finanzpolitische Reserven bilden

Im Kanton Uri stehen mehrere grosse Investitionen an. Diese sollen mit der frühzeitigen Bildung von finanzpolitischen Reserven gestemmt werden, verlangt das Parlament.

Drucken
Teilen
Der Kanton Uri soll sich ein finanzielles Polster anschaffen. (Symbolbild Neue UZ)

Der Kanton Uri soll sich ein finanzielles Polster anschaffen. (Symbolbild Neue UZ)

Ein neues Kantonsspital, Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten an der Kantonalen Mittelschule und am Berufs- und Weiterbildungszentrum oder die Umgestaltung des Bahnhofs Altdorf zum Kantonsbahnhof: Die Liste der Grossprojekte, die in den kommenden Jahren im Kanton Uri umgesetzt werden sollen ist lang.

Um damit finanziell fertig zu werden, hat Landrat Christian Arnold (SVP) in einer Motion von der Regierung eine Teilrevision der Finanzhaushaltverordnung verlangt. Konkret soll es möglich werden, finanzpolitische Reserven zu bilden. Mit einer "Bilanzbereinigung" vom Konto "Bilanzüberschuss" auf ein Konto "Finanzpolitische Reserve" liessen sich Abschreibungen für Grossprojekte ganz oder teilweise decken, erklärte er.

Gegen das Prinzip "true and fair"

Die Urner Regierungsrat zeigte sich in seiner Antwort von diesem Vorschlag nicht begeistert und empfahl, die Motion nicht zu überweisen. "Das wäre sehr problematisch", sagte Finanzdirektor Josef Dittli an der Landratssession vom Mittwoch.

Die Bildung von finanzpolitischen Reserven würde die kommenden Jahresrechnungen des Kantons verfälschen und gegen das harmonisierte Rechnungsmodelles 2 (HRM2) verstossen. Dieses sehe vor, dass die öffentliche Hand in der Buchhaltung nach dem Prinzip "true and fair" handeln solle und die Jahresrechnung die effektiven finanziellen Verhältnisse widergebe.

Weiter betonte Dittli, dass projektbezogene Vorfinanzierungen laut Finanzhaushaltsverordnung bereits heute möglich sind. Es brauche somit nicht noch ein zusätzliches Instrument, welches möglicherweise weitere Begehrlichkeiten schaffe.

Äusserst knappes Resultat

Die SVP- und die SP/Grüne-Fraktion unterstützten grossmehrheitlich die Motion. Die CVP war in dieser Frage gespalten. Einzig die FDP sprach sich explizit gegen die Überweisung der Motion aus.

Trotzdem fiel die Abstimmung äusserst knapp aus. Der Antrag von Leo Brücker (CVP), die Motion nur teilweise erheblich zu erklären, scheiterte mit 29 zu 28 Stimmen (2 Enthaltungen). Schliesslich wurde die Motion mit 30 zu 27 Stimmen (2 Enthaltungen) überwiesen. (sda)