LANDRAT URI: Von Kreiseln über Kunstrasen bis hin zum Asylwesen

Ein Wahlgeschäft, eine Verordnungsänderung, ein Kantonsbeitrag, drei Berichte der Regierung sowie die Beratung regierungsrätlicher Antworten auf fünf parlamentarische Vorstösse stehen auf der Traktandenliste der Oktober-Session.

Bruno Arnold
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Kunstrasen, wie hier in Schattdorf, sollen gefördert werden. (Bild: urh)

Kunstrasen, wie hier in Schattdorf, sollen gefördert werden. (Bild: urh)

Der Urner Landrat befindet in der Oktober-Session, die am Mittwoch startet, über die Wahl eines ausserordentlichen Oberstaatsanwalts. Notwendig wird diese im Zusammenhang mit dem Fall Walker und einer damit ins Spiel gebrachten Mordkomplott-Theorie. Für das entsprechende Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung und Irreführung der Rechtspflege hat die Urner Regierung im Juni 2015 André Graf aus Ruswil als ausserordentlichen Staatsanwalt eingesetzt, da sich der Urner Oberstaatsanwalt und dessen Stellvertreterin sowie die ordentlichen Staatsanwältinnen im Ausstand befanden. Das Verfahren wurde kürzlich mittels Einstellungsverfügungen abgeschlossen. Zu genehmigen sind dieselben aber vom Oberstaatsanwalt, was die Wahl eines weiteren ausserordentlichen Oberstaatsanwalts nötig macht. Die Regierung schlägt Alexandre Vonwil aus Hergiswil vor, der seit 2011 Oberstaatsanwalt-Stellvertreter in Nidwalden ist. Dieser wird die Einstellung des Verfahrens überprüfen. Nötigenfalls kann er die Einstellung zurückweisen.

Nicht bezahlte Krankenkassenprämien

Der Landrat befindet über eine Anpassung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Dabei geht es um nicht bezahlte Krankenkassenprämien, welche die Krankenversicherer seit 2012 weitestgehend auf die Kantone abwälzen können. In Uri sind dafür aber die Gemeinden zuständig. Deshalb wird ein innerkantonaler elektronischer Datenaustausch zwischen dem Kanton und den Gemeinden nötig.

Dem Sportfonds sollen aus der Staatskasse zwischen 2018 und 2020 jährlich zusätzliche Mittel von 300'000 Franken respektive total 900'000 Franken zugewiesen werden. Diese Gelder könnten gemäss Antrag der Regierung für Beiträge an den Bau von Kunstrasenspielfeldern in Erstfeld, Schattdorf und Altdorf verwendet werden. Bei einem Kantonsbeitrag von 500'000 Franken pro Kunstrasenfeld wäre bis 2020 mit Ausgaben von insgesamt 1,5 Millionen Franken zu rechnen. Die Regierung kann den Fonds via ordentliche Zuweisungen zwischen 2018 und 2020 zudem mit weiteren 200'000 Franken pro Jahr äufnen. Mittel, die bis Ende 2020 nicht beansprucht werden, fallen in die Staatskasse zurück. Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

Regierung legt drei Berichte vor

Im Weiteren wird der Landrat folgende drei Berichte der Regierung diskutieren: «Bewilligungsstelle für das Abfeuern von Feuerwerk» (Postulat Claudia Gisler, CVP, Bürglen); «Führung, Koordination und Verantwortlichkeiten bei der aufgabenübergreifenden Bewältigung von nicht vorhersehbaren und nicht planbaren Ereignissen durch Blaulichtorganisationen» (Postulat Claudia Schuler, CVP, Seedorf); «Situation von Menschen im Erwerbsalter mit hohem Pflege- und Betreuungsbedarf in Obwalden und Uri»(Postulat alt Landrat Herbert Enz, SP, Schattdorf).

Folgende Vorstösse sind traktandiert: Postulat«Öffentlicher Verkehr im Kanton Uri heute und morgen auch in den ländlichen Regionen» von Peter Tresch, FDP, Göschenen (Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung); Parlamentarische Empfehlung«Verkehrsgestaltung und Hindernisbauten auf Urner Strassen» von Hans Gisler, SVP, Schattdorf (Beratung und Beschlussfassung über die Überweisung); Interpellation«Lösungsansätze für den Verteiler von Asylgesuchen in Uri» von Ruedi Cathry, FDP, Schattdorf (Beratung); Interpellation «Unterbringung der Flüchtlinge und Asylsuchenden im Kanton Uri nach dem Eklat in Seelisberg» von Christian Schuler, SVP, Erstfeld (Beratung); Interpellation«Kundenorientierung in der kantonalen Verwaltung» von Christoph Schillig, Grüne Uri, Flüelen (Beratung). Zum Abschluss gibt es eine Fragestunde.

Bruno Arnold

bruno.arnold@urnerzeitung.ch