LANDRAT: Uri wählt ausserordentlichen Oberstaatsanwalt für Fall Walker

Der Nidwaldner Jurist Alexandre Vonwil muss sich mit einer Einstellungsverfügung im Strafprozess um einen Ex-Barbetreiber im Kanton Uri befassen. Der Urner Landrat hat in seiner Sitzung vom Mittwoch Vonwil zum ausserordentlichen Oberstaatsanwalt gewählt.

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Mit 58 von 60 Stimmen zum Oberstaatsanwalt im Fall Walker gewählt: Alexandre Vonwil. (Bild: Corinne Glanzmann (Stans, 16. Mai 2017))

Mit 58 von 60 Stimmen zum Oberstaatsanwalt im Fall Walker gewählt: Alexandre Vonwil. (Bild: Corinne Glanzmann (Stans, 16. Mai 2017))

Der Landrat hat den Hergiswiler Alexander Vonwil mit 58 Stimmen (61 Stimmabgaben) als ausserordentlichen Oberstaatsanwalt gewählt. Dieser wird eine Einstellungsverfügung im Zusammenhang mit dem Fall Walker prüfen.

Weil sich der ordentliche Oberstaatsanwalt Thomas Imholz und dessen Stellvertretung im Ausstand befanden, wurde im Juni 2015 der ausserordentliche Staatsanwalt André Graf aus Luzern damit beauftragt, eine Mordkomplott-Theorie zu prüfen. Diese hatte der verurteilte Auftragsschütze Sasa Sindelic vorgebracht, der wegen Schüssen auf Ignaz Walkers Ex-Frau damals noch hinter Gittern sass. Graf hat nun beantragt, das Verfahren einzustellen. Kommt Vonwil jedoch zum Schluss, dass die Einstellung zurückzuweisen ist, wird Graf den Fall nochmals aufrollen müssen.

Z’graggen beruft sich auf gängige Praxis

Brisant: Der Vorschlag, Vonwil zum ausserordentlichen Staatsanwalt zu wählen, kam vom sich im Ausstand befindenden Oberstaatsanwalt Thomas Imholz. Im Landrat wurde dies am Mittwoch denn auch kritisch hinterfragt. Flavio Gisler (CVP, Schattdorf), Mitglied der Staatspolitischen Kommission, wollte von Justizdirektorin Heidi Z’graggen nähere Informationen zum diesbezüglich gewählten Verfahren erhalten. Z’graggen stützte sich auf das Gerichtsorganisationsgesetz ab. «Es entspricht der gängigen Praxis, dass der Oberstaatsanwalt dem Regierungsrat auf eine entsprechende Anfrage einen Vorschlag für einen geeigneten Kandidaten macht, der die erforderlichen Fähigkeiten besitzt», so Z’graggen. «Der Regierungsrat hat den Wahlvorschlag selbstverständlich geprüft und Vonwil als geeignet befunden.» Z’graggen betonte, die Oberstaatsanwaltschaft Uri sei in diesem Verfahren nicht selber betroffen, sondern befinde sich im Ausstand wegen anderer Verfahren, die im selben Bereich offen seien.

Cathry äussert Bedenken

Ruedi Cathry (FDP, Schattdorf) anerkannte, dass diese Vorgehensweise zwar nicht gegen das Gesetz verstosse. Es sei allerdings fragwürdig, ob es ausreiche, sich in einem solch brisanten Fall auf die gängige Praxis abzustützen. (zf)