LANDRAT URI: Wasserkraft und Strafvollzug stehen im Zentrum

Der Landrat berät über die Änderung zweier Verordnungen sowie über Nachtragskredite. Nebst neuen parlamentarischen Vorstössen stehen auch fünf Beantwortungen auf der Traktandenliste.

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Ein Landrat drückt den Abstimmungsknopf. (Bild: Themenbild: Florian Arnold/UZ)

Ein Landrat drückt den Abstimmungsknopf. (Bild: Themenbild: Florian Arnold/UZ)

In der morgigen Session diskutiert der Urner Landrat über den Straf- und Massnahmenvollzug. Bundesrat und Parlament wollen das Recht dahingehend verschärfen, dass kurze Freiheitsstrafen unter sechs Monaten einfacher ausgesprochen werden können. Weiter soll der Einsatz technischer Geräte zur elektronischen Überwachung als Vollzugsform gesetzlich eingeführt werden. Und geht es nach dem Bund, wird auch gemeinnützige Arbeit nicht mehr als eigenständige Sanktion, sondern als Vollzugsform angesehen.

Der Vorschlag wurde im Rahmen der Vernehmlassung «äusserst positiv» aufgenommen, wie die Regierung in den Unterlagen zur Session festhält. Die Kantone müssen nun das neue Sanktionenrecht des Bundes auf kantonaler Stufe umsetzen.

Konzessionen und KEV werden zum Thema

Gleich mehrfach setzt sich der Landrat mit der Wasserkraft auseinander. Im Hinblick auf das Auslaufen mehrere Konzessionen in den nächsten Jahren schlägt die Regierung eine Änderung der Gewässernutzungsverordnung vor. Künftig soll sich der Landrat nur noch mit grossen Investitionen auseinandersetzen, während sich die Regierung um kleinere Beträge bei der «Restwasseranerkennung» kümmern möchte. Weiter steht das Postulat von Daniel Furrer (CVP, Erstfeld) zum «Wasserkraftwerk Alpbach, mit Blick auf das Machbare» zur Diskussion. Dieser forderte eine fundierte Vorlage zur energetischen Nutzung des Alpbachs. Die Regierung ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Beraten wird auch die Interpellation von Alois Zurfluh (CVP, Attinghausen) zur Konzession zur Nutzung der Wasserkraft am Schächen-Unterlauf. Darin geht es unter anderm um die Verhandlungen um die KEV-Zusage zwischen der KW Schächen AG und der KW Schächenschale AG, die mittlerweile allerdings nicht zu einer Einigung führten.

Beraten wird die Motion von Flavio Gisler (CVP, Schattdorf) zur Unterstützung des Urner Spitzensports. Die Regierung hat bei der Sportförderung eine Lücke erkannt. Zur Debatte stehen auch die Interpellation von Christian Arnold (SVP, Seedorf) zur Regulierung des Höckerschwans und eine Interpellation von Thomas Huwyler (SP, Altdorf) zum Strafverfahren im Fall Walker. Neben dem Nachtragskredit zum Hochwasserschutz (siehe Box) entscheidet der Landrat über 70000 Franken für die Lärmdatenbank. Weiter liegen jährliche Berichte vor: jener der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch sowie jener der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission des Konkordats Laboratorium der Urkantone. (zf)