LANDRAT: Uri will keine finanzpolitischen Reserven

Um für bevorstehende Grossprojekte gewappnet zu sein, solle der Kanton Uri finanzpolitische Reserven schaffen. Dies hat die SVP im Landrat gefordert. Der Vorschlag wurde vom Parlament aber am Mittwoch mit 31 zu 25 Stimmen abgelehnt.

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Das Kantonsspital in Altdorf soll saniert werden. (Archivbild Urs Hanhart)

Das Kantonsspital in Altdorf soll saniert werden. (Archivbild Urs Hanhart)

Die Umgestaltung des Bahnhofs Altdorf, der Um- und Neubau des Kantonsspitals, die geplante West-Ost-Verbindung: In den kommenden Jahren sollen in Uri verschiedenste Grossprojekte realisiert werden.

Die SVP wollte den Kanton deshalb dazu verpflichten, finanzpolitische Reserven zu bilden. Trotz der Unterstützung der CVP sowie einer Mehrheit der parlamentarischen Finanzkommission, scheiterte der Vorschlag am Mittwoch im Kantonsparlament aber.

Das "bürokratische Instrument" sei kein geeignetes Mittel, um finanzpolitische Ziele zu erreichen und den Staatshaushalt ausgeglichen zu halten, sagte etwa FDP-Landrat Thomas Sicher. Die geplanten Investitionen seien für den Kanton Uri zudem auch ohne Reserven tragbar.

SP/Grüne lehnen "Buebetrickli" ab

Einen weiteren Kritikpunkt griff Landrat Dimitri Moretti (SP/Grüne) auf. Der Vorschlag widerspreche der Idee von "True and fair view", dem Grundsatz also, der besagt, dass der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der finanziellen Lage vermitteln müsse.

Moretti sprach von einem "Buebetrickli", welches die Urner Rechnung über Jahrzehnte besser aussehen lassen würde, als diese tatsächlich sei. Auch Finanzdirektor Josef Dittli betonte, dass mit der Bildung solcher Reserven vom Ziel der modernen Rechnungsführung abgewichen werde.

Finanzplan wird künftig jährlich beraten

Ein zweites Anliegen der SVP-Motion setzt der Regierungsrat aber um. Dabei geht es darum, dass der Landrat künftig den Finanzplan jährlich mit dem Budget beraten soll. Heute behandelt das Parlament dieses Planungsinstrument nur zu Beginn und in der Mitte der Legislatur. Die Forderung wurde vom Landrat einstimmig angenommen. (sda)