LANDRAT: Uri will Schwimmbadfinanzierung langfristig sichern

Der Kanton Uri will ein Spezialgesetz für das Schwimmbad Altdorf schaffen. Damit soll die langfristige Finanzierung der Anlage sichergestellt werden. Insbesondere der Verteilschlüssel der Beiträge sorgte im Landrat für Diskussionen.

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An diesem Schauplatz sollen Kanton und Urner Gemeinden mitzahlen: Der Synchronschwimmclub Uri bei einer Aufführung. (Bild: Urs Hanhart / Neue UZ)

An diesem Schauplatz sollen Kanton und Urner Gemeinden mitzahlen: Der Synchronschwimmclub Uri bei einer Aufführung. (Bild: Urs Hanhart / Neue UZ)

Die Urner Regierung will die langfristige Finanzierung der substanzerhaltenden Investitionen ins Schwimmbad Altdorf mit einem Spezialgesetz sichern. Kanton und Gemeinden sollen an diese Investitionen künftig zusammen einen jährlichen Beitrag von rund 460'000 Franken an leisten. Ausgeschlossen sind Neuinvestitionen oder Betriebserträge.

An der Landratssession vom Mittwoch sorgte insbesondere der Verteilschlüssel der finanziellen Beiträge für Diskussionen. Während die Regierung vorschlug, dass der Kanton und die Gemeinden je die Hälfte der Beiträge übernehmen sollen, plädierte eine Minderheit der landrätlichen Volkswirtschaftskommission dafür, dass der Kanton 65 Prozent und die Gemeinden 35 Prozent der Kosten übernehmen sollten. Dieser Antrag wurde von den Landräten jedoch mit 52 zu 10 Stimmen abgelehnt.

SP/Grüne kritisiert die Vorlage als "Gewürge

Die SP/Grüne-Fraktion hätte es gar lieber gesehen, wenn der Kanton die gesamten Kosten übernommen hätte, wie Landrat Thomas Huwyler ausführte. Die Vorlage sei ein "Gewürge", weil sie die Gemeinden zwinge, die Finanzierung der substanzerhaltenden Investitionen zur Hälfte mitzutragen. Die Gesetzesvorlage als solches sei unbefriedigend, zumal es sich dabei um ein Notprovisorium handle.

Auch bei der FDP-Fraktion hält sich die Begeisterung über das neue Gesetz in Grenzen. Dies insbesondere deshalb, weil die Problematik des sanierungsbedürftigen Schwimmbades längst bekannt gewesen sei, ohne dass jedoch gehandelt worden sei, sagte FDP-Landrat Matthias Steinegger. Die Fraktion stimme dem neuen Gesetz dennoch zu – wenn auch nur "zähneknirschend".

Einig waren sich die Parlamentarier darüber, dass die Sanierung des Schwimmbades dringend notwendig sei. Auch eine langfristige Sicherung der Finanzierung sei sinnvoll, sagte Landrat Oswald Ziegler (CVP). Das Schwimmbad sei für die Bevölkerung und den Standort Uri wichtig.

Das betonte auch der Urner Volkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind (CVP), welcher sich in seinem Votum für das neue Gesetz stark machte. Das neue Gesetz schaffe Planungs- und Rechtssicherheit und stelle den langfristigen Erhalt einer wichtigen Urner Institution sicher. Kanton und Gemeinden würden gleichermassen vom Fortbestand des Schwimmbads profitieren. Schliesslich trage das Schwimmbad unter anderem zur Erhöhung der Standortattraktivität des Kantons bei.

16 Millionen bis 2049

Als Finanzierungsinstrument wird ein Fonds gebildet, aus dem die nötigen Beiträge an die Sanierungsmassnahmen des Schwimmbads geleistet werden. Gemäss Finanzplanung der Betreiberin des Schwimmbads, die Schwimmbadgenossenschaft Altdorf (SGA), und gemäss Schätzung von Experten, betragen die künftigen notwendigen Ersatzinvestitionen bis ins Jahr 2049 rund 16 Mio. Franken.

Die zweite Lesung des Gesetzesentwurfs findet im Februar statt. Das Stimmvolk soll im Juni 2016 über das neue Gesetz befinden. (sda)