LANDRAT: Uri will sich stärker an Wasserkraftanlagen beteiligen

Der Kanton Uri soll alle grossen Wasserkraftwerke mehrheitlich in seinen Besitz bringen. Die Landräte haben die Eignerstrategie für Wasserkraftkonzessionen nach einer intensiven Debatte positiv zur Kenntnis genommen.

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Das Kraftwerk Amsteg. (Bild Urs Hanhart)

Das Kraftwerk Amsteg. (Bild Urs Hanhart)

In Zukunft strebt der Kanton Uri somit bei allen Neukonzessionen für Wasserkraftwerke einen Besitzanteil von mindestens 51 Prozent an. Falls eine Mehrheitsbeteiligung nicht möglich ist, wird der Kanton eine Eigennutzung in Betracht ziehen. Verweigert ein Kraftwerkinitiant dem Kanton eine Mehrheitsbeteiligung, soll das Parlament auf eine Konzessionsvergabe verzichten.

42 Landräte stimmten am Mittwoch dem geplanten Vorgehen der Regierung zu, 16 waren dagegen. Durch die neue Eignerstrategie für Wasserkraftkonzessionen soll die Bevölkerung künftig stärker von den Erträgen aus der Wasserkraft profitieren.

FDP bemängelt "einseitige Betrachtungsweise"

Der vorliegende Bericht der Regierung basiere auf einer einseitigen Betrachtungsweise und nehme zu wenig Bezug auf die vorhandenen Risiken der Eignerstrategie, kritisierte FDP-Landrat Bernhard Epp. Er erwähnte den Strommarkt, der zunehmend volatil werde und starken Schwankungen unterliege. Weiter bezweifelte Epp, dass es die Aufgabe des Kantons sei, in der Stromwirtschaft mitzumischen.

Auch Epps Fraktionskollege Thomas Sicher forderte, dass dem Risiko der Eignerstrategie künftig verstärkt Rechnung getragen werden müsse. Die FDP-Fraktion beantragte schliesslich, den Bericht der Regierung ablehnend zur Kenntnis zu nehmen – dies jedoch ohne Erfolg.

Optimistischer zeigten sich die Vertreter der SVP und der CVP. Landrat Daniel Furrer (CVP) erwähnte die Kantone Graubünden, Tessin und Wallis, welche allesamt über vergleichbare Eignerstrategien bei Wasserkraftkonzessionen verfolgen würden.

Auch die Fraktion SP/Grüne stimmte der Strategie der Regierung mehrheitlich zu. Landrat Christoph Schillig äusserte jedoch den Wunsch, dass bei der regierungsrätlichen Strategie künftig auch andere erneuerbare Energien berücksichtigt werden sollen.

Kanton soll langfristig profitieren

Regierungsrat Urban Camenzind (CVP) unterstrich am Mittwoch die Bedeutung des Themas sowie das Potenzial der Wasserkraftnutzungen. Mit der neuen Strategie, die ein stärkeres Engagement des Kantons am Strommarkt bedeutet, erhoffe sich der Regierungsrat mehr direkte Einnahmen aus der Wasserkraftnutzung. Er wolle damit seine Abhängigkeit gegenüber den Entwicklungen beim Wasserzins verkleinern. Den potenziellen Risiken sei sich die Regierung durchaus bewusst, sagte Camenzind.

Die neue Strategie soll nach Kenntnisnahme im Landrat sofort in Kraft treten. Kriterium für eine künftige Mehrheitsbeteiligung des Kantons ist die voraussichtliche Wirtschaftlichkeit der Anlagen. Von der Strategie ausgenommen sind Kleinkraftwerke. Nicht betroffen sind ausserdem bereits bestehende Anlagen oder vergebene Konzessionen.

Bei bestehenden Anlagen sollen die Eigentumsverhältnisse bei einer vorzeitigen Neukonzessionierung oder beim Ablauf einer Konzession zum Thema werden. Die Lucendro-Konzession läuft per Ende 2024 aus. Die Reusskonzession mit den Kraftwerken Amsteg, Wassen, Göschenen läuft per Ende 2043 ab, die Bürgler-Konzession dauert noch bis Ende 2045. (sda)