LANDRAT URI: Zweite Lesung soll zum Grundsatz werden

Gesetzes- und Verfassungsänderungen sollen im Rat zweimal beraten werden. Das Parlament kann aber auch von dieser Regel abweichen.

Markus Zwyssig
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Die Landräte sollen bei Vorlagen mehr Zeit erhalten, bis sie sich definitiv entscheiden. (Archivbild Urs Hanhart)

Die Landräte sollen bei Vorlagen mehr Zeit erhalten, bis sie sich definitiv entscheiden. (Archivbild Urs Hanhart)

Der Landrat entscheidet in der März-Session in eigener Sache. Die Ratsleitung legt dem Kantonsparlament nämlich eine Änderung der Geschäftsordnung vor. Demnach sollen Verfassungsänderungen und Rechtsvorlagen auf Gesetzesstufe inskünftig in zwei Lesungen beraten werden – sofern der Landrat nichts anderes beschliesst. Alle anderen Rechtsvorlagen, die der Landrat behandelt, können einer zweiten Lesung unterstellt werden. Der Antrag auf eine zweite Lesung muss vor der Schlussabstimmung gestellt werden. Zudem gilt: Auf Antrag sind dem Rat für die zweite Lesung zusätzliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen und weitere Abklärungen vorzunehmen.