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LANDRAT: Urner Landrat will zuwarten mit der elektronischen Stimmabgabe

Uri soll die elektronische Stimmabgabe noch nicht einführen. Der Landrat hat sich am Mittwoch zwar grundsätzlich hinter die Änderungen im Gesetz zu geheimen Wahlen, Abstimmungen und Volksrechten gestellt. Die Artikel zum E-Voting und zum Vorschlagverfahren strich er aber aus der Vorlage.
Für gewöhnlich tagt der Urner Landrat im Rathaus Altdorf. (Bild: Themenbild: Urs Hanhart)

Für gewöhnlich tagt der Urner Landrat im Rathaus Altdorf. (Bild: Themenbild: Urs Hanhart)

Bei der Gesetzesänderung geht es im ersten Teil vor allem um organisatorische und technische Verbesserungen. Diese waren im Landrat unbestritten. Das "Pièce de Résistance", wie Justizdirektorin Heidi Z'graggen den zweiten Teil der Gesetzesänderung betitelte, hingegen schon.

Die wichtigste in diesem zweiten Teil vorgesehene Neuerung ist die Einführung des E-Voting. Nach einer kurzen Einführungsphase mit einem Testlauf in Pilotgemeinden soll in Uri die elektronische Stimmabgabe dem gesamten Stimmvolk offenstehen. So auf jeden Fall hatte es die Regierung vorgeschlagen.

Zweifel an der Sicherheit

Der Landrat aber teilte die Meinung des Regierungsrats nicht; die Stimmen im Landrat fielen kritisch aus. Die Justizkommission beantragte denn auch, das Gesetz über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und Volksrechte zwar zu genehmigen. Die Artikel zum E-Voting sowie die Artikel, welche das Vorschlagsverfahren für Majorzwahlen betreffen, sollten aber gestrichen werden.

Bereits in der Eintretensdebatte der ersten Lesung sprachen sich die Fraktion durchgehend für den Antrag der Justizkommission aus. Die SVP sei nach wie vor nicht überzeugt, dass die E-Voting-Systeme absolut sicher seien, sagte Alois Arnold. Auch SP und Grüne zweifelten an der Sicherheit. Die CVP sprach von Unbehagen und Misstrauen.

In der FDP-Fraktion fand die Meinung der Regierung, die Wege für die elektronische Stimmabgabe zu ebnen, teilweise Unterstützung, wie Nina Rufener sagte. Die Frage der Sicherheit lasse aber zu viele Lücken offen.

Einzig Céline Huber (CVP) bedauerte es, dass mit der "radikalen Streichung" des entsprechenden Artikels dem E-Voting mindestens für die nächsten zehn Jahre ein Riegel geschoben würde. Es erstaune sie schon, was von vielen heutzutage alles auf Facebook und Instagram veröffentlicht werde. In Sachen Datenschutz aber entziehe man dem Staat jegliches Vertrauen.

Der Landrat genehmigte den Antrag der Justizkommission, die Gesetze über die Bestimmungen zur elektronischen Stimmabgabe zu streichen mit 55 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung.

Auch Artikel zu Vorschlagsverfahren gestrichen

Ebenfalls umstritten war das Vorschlagsverfahren für Majorzwahlen. Das heisst die Tatsache, dass sich im Kanton Uri mit der Änderung zum E-Voting Kandidaten bei Majorzwahlen neu offiziell anmelden müssten. Wilde Kandidaturen in letzter Minute, wie sie in Uri üblich sind, wären damit nicht mehr möglich.

Der Landrat folgte auch in in dieser Frage grossmehrheitlich dem Antrag der Justizkommission, die betreffenden Artikel zu streichen.

Bereits 2012 hatte der Regierungsrat von Uri eine Teilnahme an Versuchen zur elektronischen Stimmabgabe beschlossen. Wegen organisatorischen und sicherheitstechnischen Bedenken wurde das Vorhaben aber 2013 sistiert.

Im April 2017 stiess der Bundesrat eine Gesetzesänderung für eine flächendeckende Einführung des E-Voting an. (sda)

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