LANDRAT: Urner Parlament hält an Amtszwang fest

In Uri bleibt der Amtszwang bestehen. Das Parlament hat sich am Mittwoch im Rahmen einer Gesetzesrevision grundsätzlich für die Beibehaltung ausgesprochen. Teile der FDP- und die SP/Grüne-Fraktion hingegen wollten das 125-jährige Gesetz ersatzlos abschaffen.

Drucken
Teilen
Abstimmung im Urner Landrat. (Bild: Archiv Urs Hanhart/Neue UZ)

Abstimmung im Urner Landrat. (Bild: Archiv Urs Hanhart/Neue UZ)

Der Urner Regierungsrat will das alte Amtszwanggesetz durch einen zeitgemässen Erlass ersetzen. Auch mit dem neuen Gesetz könnten die Stimmberechtigten dazu verpflichtet werden, ein Amt zu übernehmen. Zudem soll der Amtszwang, der bisher nur für den Kanton, die Gemeinden und die Korporationen angewendet wurde, auch für die Landeskirchen gelten.

Bei einer Mehrheit im Rat, insbesondere bei der CVP und der SVP, stiess der Amtszwang bei der Gesetzesrevision in der ersten Lesung am Mittwoch grundsätzlich auf Unterstützung. Die Kandidatensuche würde ohne Amtszwang besonders in kleinen Gemeinden massiv erschwert, sagte SVP-Landrat Martin Huser.

Frau Landammann Heidi Z’graggen (CVP) betonte, in der heutigen Zeit sei es schwieriger denn je, geeignete Kandidaten für politische Ämter zu finden. Der Amtszwang sei ein Bekenntnis zum Gemeindewesen und diene dazu, das Funktionieren des demokratischen Milizsystems sicherzustellen.

Widerstand von FDP und Linken

Auf Widerstand stiess die geplante Gesetzesrevision allerdings bei Teilen der FDP- und der SP/Grüne-Fraktion. Landrat Alf Arnold (SP/Grüne) plädierte dafür, den Zwang ersatzlos abzuschaffen. Es sei sinnlos, Leute zu einem politischen Amt zu zwingen, welches sie anschliessend ohne Motivation ausüben würden.

Landrat Toni Moser (SP/Grüne) betitelte das Gesetz als gut gemeinten aber untauglichen Versuch, kleinste Gemeinde am Leben zu halten. FDP-Landrätin Nina Rufener hielt den Amtszwang für "nicht mehr zeitgemäss". Statt die gewünschte Wirkung zu erzielen, schmälere der Zwang die Attraktivität von politischen Ämtern sogar.

Einen Antrag der FDP, das Geschäft zurückzuweisen und den Amtszwang ersatzlos zu streichen, wurde vom Landrat mit 23 gegen 34 Stimmen abgelehnt.

Nur für Nebenämter

Der Amtszwang im Kanton Uri soll gemäss Vorlage der Regierung nur für Nebenämter gelten. Zum vollamtlichen Gemeindepräsidium soll gemäss dem vorliegenden Gesetzesentwurf niemand gezwungen werden. Der Amtszwang solle nur dann angewendet werden, wenn die Behörde nicht ordnungsgemäss besetzt werden können.

Ablehnen kann der Bürger ferner das Amt, wenn er älter als 65 ist, bereits ein Amt ausübt oder drei Legislaturen in einer Behörde gedient hat und somit seine Bürgerpflicht erfüllt hat. Auch weitere Gründe, welche die Amtsausübung unzumutbar machen, können geltend gemacht werden.

In der Septembersession wird die Vorlage in der zweiten Lesung erneut beraten.

(sda)