LANDRAT: Urner Parlament regelt Kompetenzen zum Kantonsspital neu

Das Kantonsspital Uri soll im Wettstreit mit anderen Kliniken mehr Freiheiten erhalten. Der Landrat hat dafür die gesetzlichen Bestimmungen angepasst. Gleichzeitig sicherte sich das Parlament weiter Einfluss und pochte auf Vorschriften etwa für die Zusammensetzung der Spitalleitung.

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Das Kantonsspital in Uri. (Bild: Urs Hanhart)

Das Kantonsspital in Uri. (Bild: Urs Hanhart)

Der Landrat verabschiedete die Totalrevision des kantonalen Spitalgesetzes mit 60 gegen 1 Stimmen bei einer Enthaltung. Gleichzeitig passte er die Verordnung an und genehmigte eine neue Eigentümerstrategie der Regierung. Insgesamt wurden zahlreiche Bestimmungen vor allem der Praxis und der neuen Spitalfinanzierung von 2012 des Bundes angepasst. Unmittelbare finanzielle und personelle Auswirkungen hat die Revision nicht.

Alle Fraktionen stellten sich hinter die Revision. Hauptziel sei es, dem Spital mehr Flexibilität zu geben, sagte der Präsident der vorberatenden Gesundheitskommission, Simon Stadler (CVP). Zudem würden die Kompetenzen von Kanton als Leistungsbesteller und dem Spital als Leistungserbringer klarer getrennt.

Das Kantonsparlament behält die Oberaufsicht über das Spital und sicherte sich teils mehr Kompetenzen. So genehmigt er nicht nur jährlich die Rechnung, sondern auch den Geschäftsbericht, in Anlehnung an die Regelung für die Kantonalbank. Auch bei der Eigentümerstrategie darf das Parlament ein Wörtchen mitreden und diese genehmigen. Weiter gewährt der Landrat Darlehen und Bürgschaften für Spitaleinrichtungen.

Auf die Bremse getreten

Auf die Bremse trat die Ratsmehrheit aber teils bei unternehmerischen Belangen. Anträge der SP/Grüne-Fraktion für ein explizites Mitentscheidungsrecht bei Auslagerungen von Abteilungen und zur Verpflichtung zu Verhandlungen für einen Gesamtarbeitsvertrag wurden klar abgelehnt. Ebenfalls soll weiterhin kein Regierungsrat im Spitalrat sitzen. Dies forderte Alois Zurfluh (CVP) vergeblich.

Das Spital darf weiterhin Leistungen auslagern und mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten. Bei Abteilungsschliessungen müssen die Spitalverantwortlichen den Kanton als Auftraggeber konsultieren.

Auf Antrag der vorberatenden Kommission beschloss der Landrat aber Vorschriften für die Zusammensetzung der Spitalleitung. Demnach muss die Klinik bei der Besetzung ihrer Spitzenposten die Bereiche Medizin, Pflege und Betriebswirtschaft berücksichtigen. Die Regierung hatte dem Spital keine solchen Vorgaben mehr machen wollen, opponierte aber der Änderung nicht.

Bei der Eigentümerstrategie führte die künftige Entlöhnung der Spitalleitung für Diskussionen. Diese erhält künftig neben einer fixen auch eine variable Lohnkomponente. Die SP/Grüne-Fraktion blitzte damit ab, die Eigentümerstrategie zurückzuweisen und Fixlöhen vorzuschreiben.

Das neue Gesetz soll auf Anfang 2018 in Kraft treten. Auf eine zweite Lesung verzichtet das Parlament. Die Änderungen unterliegen der Volksabstimmung. (sda)