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LANDRAT: Urner Parlament setzt auf papierlose Sitzungsvorbereitung

In Uri stellt das Parlament auf das papierlose Büro um. Parlamentarier erhalten künftig die Unterlagen zur Sitzungsvorbereitung in elektronischer Form, wenn sie nichts anderes wünschen. Die Geschäftsordnung des Landrats wird auf Beginn der neuen Legislatur geändert.
Papierberge ade: Nach der Einführung der elektronischen Wahl im Landtag soll nun auch die Sitzungsvorbereitung digital werden. (Bild: Florian Arnold / Neue UZ)

Papierberge ade: Nach der Einführung der elektronischen Wahl im Landtag soll nun auch die Sitzungsvorbereitung digital werden. (Bild: Florian Arnold / Neue UZ)

Die Änderung der Geschäftsordnung wurde von den Landräten am Mittwoch einstimmig angenommen. Damit soll die elektronische Sitzungsvorbereitung künftig die Regel sein.

Ausnahmen gibt es jedoch weiterhin. Dies zum Beispiel bei umfangreichen und gebundenen Unterlagen wie etwa dem Budget oder der Kantonsrechnung. Diese Unterlagen sollen auch in Zukunft allen Landratsmitgliedern in Papierform zugestellt werden.

Im Rat äusserte sich die CVP-Fraktion kritisch zu einer konsequenten Umstellung auf die elektronische Sitzungsvorbereitung. Den Mitgliedern des Landrats sei weiterhin die Wahlfreiheit zwischen Papierform oder elektronischer Sitzungsvorbereitung zuzugestehen, sagte Landrat Daniel Furrer. Ein entsprechender Antrag wurde mit 47 Ja- zu 11-Nein-Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.

Von sämtlichen Fraktionen begrüsst wurden weitere Anpassungen der Geschäftsordnung. So kann künftig der Landrat bei Konkordaten verstärkt mitwirken. Darüber hinaus beschloss das Parlament verschiedene redaktionelle Änderungen. Die neue Geschäftsordnung tritt ab Juni in Kraft. (sda)

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