LANDRAT: Urner Regierung wegen schlechter Kommunikation kritisiert

Der Wirkungsbericht zum innerkantonalen Finanzausgleich und die Ankündigung für Änderungen bei der Aufgabenteilung hat in Uri für grossen Wirbel gesorgt. Hauptkritikpunkt sind die geplanten Kostenabwälzungen zu Lasten der Gemeinden.

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Der Urner Finanzdirektor Urs Janett. (Bild: Urs Hanhart)

Der Urner Finanzdirektor Urs Janett. (Bild: Urs Hanhart)

Der Wirkungsbericht des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden 2012 bis 2015 ist vom Landrat am Mittwoch mit 41 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung ohne Wertung zur Kenntnis genommen worden. Ein Minderheitsantrag aus der Finanzkommission, mit welchem der Bericht ablehnend zur Kenntnis genommen werden sollte, blieb ohne Chance.

Ganz anders erging es dem Antrag der Finanzkommission zu verschiedenen Steuerungselementen und Massnahmen des Wirkungsberichts. Dieser wurde einstimmig gutgeheissen. Trotz der Kritik am regierungsrätlichen Vorschlag verlief die Diskussion an der Landratssession ruhiger und sachlicher als zuvor in den Medien.

Mit der Befürwortung des Antrags der landrätlichen Finanzkommission ist klar, dass die Regierung im Zusammenhang mit dem Wirkungsbericht über die Bücher muss. Schon im Vorfeld stiessen die von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen auf Kritik: Besonders sauer stiess den 20 Kommunen auf, dass der Regierungsrat den Bericht ohne Konsultation der Gemeinden verabschiedet und publiziert habe.

Politische Fehleinschätzung der Regierung

CVP-Landrat Daniel Furrer beurteilte den mangelnden Einbezug der Gemeinden bei der Erstellung des Wirkungsberichts als "gewichtige politische Fehleinschätzung der Regierung". Gleicher Meinung zeigte sich auch FDP-Landrat Thomas Sicher. Besonders in einem kleinräumigen Kanton wie Uri sei es entscheidend, dass der Kanton und die Gemeinden konstruktiv zusammenarbeiteten. Trotzdem sei es sinnvoll zu prüfen, welche Aufgabenbereiche heute möglicherweise auf der falschen Seite angesiedelt seien.

SVP-Landrat Christian Schuler kritisierte, dass die von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen insbesondere die ressourcenschwachen Gemeinden treffen würden. Und für einmal erhielt die SVP sogar Unterstützung von der SP/Grünen-Fraktion: Laut Landrätin Sylvia Läubli seien die geplanten Massnahmen zu einschneidend. Solche Entscheide seien zwingend mit den Gemeinden zu diskutieren.

Mittel effizienter umverteilen

Finanzdirektor Urs Janett (FDP) räumte ein, dass die Kommunikation mit den Gemeinden beim vorliegenden Geschäft nicht optimal gelaufen sei. Trotzdem betonte der Regierungsrat die Notwendigkeit der vorgesehenen Massnahmen. Uri müsse nicht nur auf Gemeindeebene, sondern eben auch auf Kantonsebene attraktiv bleiben.

Der seit 2008 geltende Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden habe sich bewährt, so Janett. In Zukunft wolle die Regierung Mittel von ressourcenstarken zu schwachen Gemeinden noch effizienter umverteilen.

Im Jahr 2015 beteiligte sich der Kanton mit gut acht Millionen Franken an den Ausgleichszahlungen. Die Gemeinden steuerten gut zwei Millionen Franken bei.

Mit einer der Änderungen sollen im Lastenausgleich unter anderem die Lasten der Kleinheit aufgehoben und durch die Lasten der Demographie ersetzt werden. Mit diesem würden Gemeinden, die eine überdurchschnittliche Altersstruktur aufweisen, für die damit verbundenen überdurchschnittlichen Leistungen und Einrichtungen einen Ausgleich erhalten.

(sda)