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LANDRAT: Urner SVP will keine «Finanzspritze» für den Alpbach

Für die SVP-Fraktion ist das Projekt Alpbach «höchst gefährdet». Sie ist deshalb nicht bereit, finanzielle Vorleistungen zu tätigen. Ausserdem will die Fraktion an ihrer Motion betreffend EU-Waffenrecht festhalten.
Der Alpbach ist eines der grössten Gewässer in Uri, die noch zur Stromproduktion verwendet werden können. (Bild: Paul Gwerder (21. März 2017))

Der Alpbach ist eines der grössten Gewässer in Uri, die noch zur Stromproduktion verwendet werden können. (Bild: Paul Gwerder (21. März 2017))

Der Alpbach, das grösste noch zur Stromproduktion nutzbare Urner Gewässer, wird heute im Zentrum der Session des Urner Landrats stehen. Die Regierung empfiehlt dem Landrat, einen konzessionsrechtlichen Vorentscheid zu Gunsten einer Variante Alpbach Süd zu fällen. Diese sieht vor, den Alpbach nur vom Gebiet Schopfen bis zum Spätach zu nutzen (siehe unsere Zeitung vom Dienstag). Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer Sitzung grundsätzlich ebenfalls für eine kleinere Nutzung respektive für das Projekt Alpbach Süd ausgesprochen. Es sei allerdings «nicht nachvollziehbar», wieso das Projekt ab Bodenberg im Bericht der Re­gierung an den Landrat durch die deutlich höheren Restwassermengen «schlecht gemacht wird».

Der Landschafts- und Umweltschutz werde trotz Schutz- und Nutzungskonzept erneuer­bare Energie (Snee) zu hoch gewichtet, schreibt die SVP Uri in einer ­Medienmitteilung. «Werden die angenommenen Restwassermengen bei den zukünftigen Projekten zu Gunsten des Landschafts- und Umweltschutzes immer so hoch gewichtet, werden wir das Snee vor 2023 in Frage stellen müssen», so die SVP.

Finanzielle Beteiligung würde Präjudiz schaffen

Die SVP-Fraktion sei bereit, einen Vorentscheid zu fällen, «aber ohne Finanzspritze in der Höhe von 250'000 Franken. «Mit einer finanziellen Beteiligung vor einer allfälligen Konzessionserteilung schaffen wir ein Präjudiz für die weiteren Projekte», schreibt die SVP Uri. Weiter sei für das Projekt Alpbach Süd ein konkreter Nachweis der Wirtschaftlichkeit noch nicht erbracht. Dieser soll erst im Rahmen des Konzessionsverfahrens erbracht werden.

Für das Konzessions- und das Auf­lageverfahren werde mit einem Jahr gerechnet, damit die Zusage für eine kostendeckende Ein­speisevergütung (KEV) nicht auslaufe. «Ist das Projekt am Alpbach bis Ende Jahr 2018 nicht baureif, verfällt die KEV-Zusage definitiv», betont die SVP. «Und ohne KEV wird eine Umsetzung unwahrscheinlich. Das Projekt Alpbach ist höchst gefährdet, eine Umsetzung wird immer ­weniger realistisch.» Deshalb sei die SVP-Fraktion nicht bereit, ­finanzielle Vorleistungen zu ­tätigen.

Unverhältnismässige ­bürokratische Auflagen

SVP-Landrat Alois Arnold-Fassbind möchte die Bundesversammlung mit einer Standesinitiative auffordern, das neue Waffenrecht der Europäischen Union (EU) nicht zu übernehmen. Die Regierung empfiehlt dem Landrat, Arnolds diesbezügliche Motion für nicht erheblich zu er­klären. Für die SVP kommt dies «nicht ganz unerwartet».

Trotzdem wolle man daran festhalten. Damit wehre man sich nicht nur grundsätzlich gegen eine automatische Übernahme von EU-Recht. Bei einer automatischen Umsetzung der EU-Waffenrichtlinien werde auch eine Anpassung der schweizerischen Waf­fengesetzgebung unumgänglich. Diese habe sich aber bewährt und sei im schweizerischen Schiess­wesen verankert. «Bei einer Übernahme des EU-Waffenrechts würden die bürokratischen Auflagen unverhältnismässig erhöht. «Das ganze Theater um den Schutz von Wolf und Bär lässt grüssen», so die SVP.

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