LANDRAT: Versicherungszwang für Urner Rindvieh fällt

In Uri sollen Landwirte für ihre Rinder keine Versicherung mehr abschliessen müssen. Das Parlament hat die seit 1971 bestehende obligatorische Rindviehversicherung mit 48 zu 9 Stimmen aufgehoben, weil sie nicht mehr zeitgemäss sei. Das letzte Wort hat das Volk.

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Ein Bauer mit seinem Rind. (Bild: Keystone)

Ein Bauer mit seinem Rind. (Bild: Keystone)

Die obligatorische Versicherung verpflichtet alle Urner Besitzer von Rindern, ihre Tiere bei einer Versicherungskasse gegen Krankheit und Unfall zu versichern. Im Kanton bestehen heute 20 genossenschaftlich organisierte, öffentlich-rechtliche Rindviehversicherungskassen, die insgesamt 10'260 Tiere von 511 Mitgliedern gegen Unfall und Krankheit versichern.

Auf Kritik gestossen war am Mittwoch im Landrat der regierungsrätliche Vorschlag zur Aufhebung der Versicherung bei der SVP. Viele Urner Rindviehbesitzer würden eine Aufhebung bedauern, sagte Landrat Alois Arnold.

Die Regierung schlägt den Bauern vor, ihre Tiere künftig nicht mehr oder privat zu versichern. Mit dem Verzicht auf eine Versicherung stünden die Bauern über mehrere Jahre hinweg finanziell nicht schlechter da als mit der heutigen Versicherungslösung, sagte CVP-Regierungsrat Urban Camenzind.

Die Regierung geht zudem davon aus, dass mit der Aufhebung des Versicherungsobligatoriums der Finanzhaushalt des Kantons ab 2017 jährlich um 67'000 Franken entlastet wird.

Die Urner Regierung will sich künftig mit Beiträgen am Pikettdienst für das Notschlachten zu beteiligen. Zudem soll der Kanton neu Beiträge aus dem bestehenden Tierseuchenfonds an nicht versicherbare Tierverluste leisten können, beispielsweise, wenn ein Tier wegen einer nicht anerkannten Seuche oder unbekannten Ursache verendet.

Auf eine zweite Lesung wird verzichtet. Über die Aufhebung des Gesetzes soll das Urner Stimmvolk Ende September oder spätestens Ende November 2016 entscheiden. (sda)