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LANDRAT: Webplattform soll Gemeinden über Betreibungen informieren

Damit die Gemeinden über säumige Prämienzahler der Krankenkassen im Bild sind und reagieren können, braucht es einen zeitnahen Datenaustausch. Der Regierungsrat sieht dafür eine geschützte Webplattform vor.
Der Regierungsrat will eine Webplattform um über säumige Prämienzahler im Bilde zu sein. (Symbolbild Keystone)

Der Regierungsrat will eine Webplattform um über säumige Prämienzahler im Bilde zu sein. (Symbolbild Keystone)

Seit Januar 2012 können Krankenkassen nicht bezahlte Prämien und Kostenbeteiligungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung weitgehend auf die Kantone abwälzen. Damit die Kantone über die von den Krankenkassen betriebenen Personen im Bild sind, braucht es einen Datenaustausch zwischen den Kantonen und den Krankenversicherern.

Aktuell basiert dieser Datenaustausch auf einer Excel-Vorlage, wie der Urner Regierungsrat in einem Bericht an den Landrat festhält. Dies sei keine zufriedenstellende Lösung, da sie nicht automatisiert, wenig effizient und fehleranfällig sei. Deshalb hat eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Kantone und der Krankenversicherer, ein Konzept für einen einheitlichen elektronischen Datenaustausch ausgearbeitet. Dazu kommt ab 1. Januar 2018 eine Datenplattform des Bundes zum Zug, die bereits seit 2014 für die Prämienverbilligung verwendet wird. «Dies schafft Synergien und spart Geld für die Kantone und die Krankenversicherer», hält der Regierungsrat fest.

Elektronische Lösung «zwingend notwendig»

Für Betreibungen oder letztlich für Verlustscheine aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sind im Kanton Uri die Gemeinden zuständig. Der Kanton beziehungsweise das zuständige Amt für Gesundheit muss die Gemeinden über deren Schuldner informieren. Mit der schweizweiten Umstellung auf eine elektronische Lösung soll auch innerkantonal eine «zweckmässige elektronische Lösung» angeboten werden. «Dies ist zukunftsweisend und zwingend notwendig», so der Regierungsrat. Denn auch wenn die Anzahl Personen mit Zahlungsausständen im Kanton Uri mit aktuell zirka 100 Personen «nicht sehr hoch ist», sei sie doch steigend.

Also soll der kantonsinterne Informationsaustausch zu den aktuellen Betreibungen und Verlustscheinen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ebenfalls elektronisch erfolgen – und zwar über eine geschützte Webplattform. Dort können die Gemeinden Betreibungsmeldungen abrufen und die Quartals- und Schlussabrechnungen von Verlustscheinen ihrer Einwohner einsehen. Bei Betreibungsmeldungen haben die Gemeinden die Möglichkeit, diese über die Webplattform zu stoppen – etwa wenn ein Schuldner Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen bezieht und daher nicht zahlungsfähig ist. Wenn die Gemeinde nichts unternimmt, wird das Betreibungsverfahren nach 60 Tagen automatisch weitergeführt.

Wie bereits 2013 mit dem Projekt «elektronischer Datenaustausch der Prämienverbilligung» führt der Kanton Uri auch dieses Informatikprojekt gemeinsam mit dem Kanton Obwalden durch.

Für Gemeinden fallen keine Kosten an

Kostenpunkt für den Kanton Uri: 70400 Franken. Hinzu kommen jährliche Unterhalts- und Betriebskosten von 5400 Franken. Der nationale Datenaustausch über die Plattform des Bundes kostet den Kanton Uri jährlich 3000 Franken. All diese Kosten übernimmt der Kanton, «auch wenn sowohl der Kanton wie auch die Einwohnergemeinden davon profitieren», wie der Regierungsrat schreibt.

Der einheitliche elektronische Datenaustausch erfordert eine Anpassung der kantonalen Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung und ein neues Reglement über die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen für die Krankenpflegegrundversicherung.

Die vorgeschlagene Anpassung des kantonalen Rechts habe in der Vernehmlassung eine breite Zustimmung gefunden, schreibt der Regierungsrat im Bericht. In einer der nächsten Sessionen wird sie zusammen mit dem Bericht des Regierungsrats dem Urner Landrat vorgelegt.

Carmen Epp

carmen.epp@urnerzeitung.ch

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