Landrat weist Kindergarten-Geschäft zurück

Der Urner Landrat hat am Mittwoch noch nicht über die Einführung eines obligatorischen Kindergartens entschieden. Er wies das Geschäft mit dem Auftrag an die Regierung zurück, aktuellere Angaben zu den finanziellen Auswirkungen zu liefern.

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Uri ist der einzige Kanton der Zentralschweiz, in dem der Besuch des Kindergartens nicht obligatorisch ist. Dies will die Regierung ändern. Die heutige Situation stehe im klaren Widerspruch zum Grundgedanken der Chancengleichheit, argumentiert sie. Der Landrat sollte am Mittwoch deshalb über ein Gesetzgebungspaket zur Einführung eines obligatorischen Kindergartenjahres und zur Anbietepflicht der Gemeinden für ein zweites Kindergartenjahr befinden.

Auf Antrag der CVP-Fraktion wurde das Geschäft jedoch mit 28 zu 21 Stimmen zurückgewiesen. Gegen die Zurückweisung stimmte vor allem die SVP-Fraktion. CVP-Fraktionssprecher Leo Brücker kritisierte, die von der Regierung angeführten finanziellen Auswirkungen beruhten nicht auf aktuellen Zahlen. Weiter gebe es Unklarheiten bezüglich Schülerpauschalen für Kinder, die das freiwillige zweite Kindergartenjahr besuchen. Bildungsdirektor Josef Arnold sagte, dass das Geschäft noch in der laufenden Legislatur erneut vorgelegt werden dürfte. Wahrscheinlich werde dies in der Maisession der Fall sein.

sda