Landrat will Stollenanlage verkaufen

Der Landrat Uri ist mit dem Vorgehen beim Verkauf der Stollenanlage Ripshausen nicht einverstanden. Er überwies eine Parlamentarische Empfehlung mit der Forderung, die Anlage dem Meistbietenden zu verkaufen. Der Regierungsrat befürchtet bei diesem Vorgehen Klagen auf Schadenersatz.

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Landrat Alois Zurfluh (CVP) war gar nicht zufrieden mit der Antwort auf seine Parlamentarische Empfehlung. Darin hatte er den Regierungsrat aufgefordert, vom Verkauf der Stollenanlage Ripshausen an die Korporation Uri abzusehen und die Liegenschaft dem meistbietenden privaten Unternehmer zu verkaufen.

Die Regierung widersetzte sich der Forderung, obwohl der Unternehmer 500'000 Franken geboten hatte. «Niemand verzichtet freiwillig auf ein Drittel des möglichen Verkaufspreises», sagte Zurfluh am Mittwoch im Landrat. Ein solches Vorgehen verstosse gegen die Finanzhaushaltverordnung und auch gegen Treu und Glauben.

Zurfluh bemängelte zudem, dass der Verkehrswert der Anlage mit den geschätzten 273'800 Franken zu tief angesetzt worden sei. Wenn man den Stollen zur Landfläche hinzurechne, müssten es über 500'000 Franken sein. Zum Verkaufsentscheid der Regierung sind bereits eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde und eine Aufsichtsbeschwerde hängig.

Preis nicht ausschlaggebend

Regierungsrat Markus Züst wehrte sich gegen den Vorwurf, der Verkehrswert sei zu tief angesetzt worden. «Die Stollenanlage wurde vom Bund übernommen und ist bereits abgeschrieben.» Der Preis sei nicht das einzige Verkaufskriterium gewesen sei.

Das Konzept der Korporation Uri habe ausgereifter und überzeugender gewirkt als jenes des privaten Mitbieters. Die Korporation biete Gewähr für ein nachhaltiges, regionalwirtschaftlich abgestütztes und auch marktwirtschaftlich orientiertes Projekt, sagte Züst.

Konkret möchte die Korporation Uri den Vorplatz und die Waldfläche vermieten, und zwar der Korporationsbürgergemeinde Erstfeld. Im Stollen könnte die Gotthard Pilze GmbH Pilze züchten.

Verpflichtungen eingegangen

Züst wies den Landrat auch darauf hin, dass aufgrund des Verkaufsentscheids der Regierung bereits Verpflichtungen gegenüber den Vertragspartnern entstanden sind. Die Korporation Uri hat die für den Kauf der Anlage nötigen 330'000 Franken im Juni bewilligt, und die Gotthard Pilze GmbH hat bereits Investitionen getätigt.

«Hier geht es nicht allgemein um die Beschneidung der Kompetenzen des Regierungsrats, sondern konkret um die Stollenanlage Ripshausen», meinte Armin Braunwalder (Grüne). Er sprach sich für die Überweisung der Parlamentarischen Empfehlung aus, im Verein mit der Mehrheit der FDP-Fraktion.

Deren Vertreter rügten, die Ausschreibung der Regierung habe den Anschein eines Wettbewerbs gehabt, dem «normalen Bürger» aber keine Chance gelassen. Der Landrat überwies die Empfehlung gegen den Willen des Regierungsrats mit 34 zu 15 Stimmen und 7 Enthaltungen.

sda