LANDRAT: Wohnraumförderung bleibt bei Landräten umstritten

Eine Mehrheit der Finanzkommission will Geld zur Wohnraumförderung sprechen. Eine Minderheit ist weiterhin dagegen.

Markus Zwyssig
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Auch das Schächental soll von der Wohnbauförderung profitieren. (Archivbild Bruno Arnold)

Auch das Schächental soll von der Wohnbauförderung profitieren. (Archivbild Bruno Arnold)

Die Wohnraumförderung im Kanton Uri dürfte kommende Woche im Urner Landrat erneut zu reden geben. Mit der Begründung «unnötiger Papiertiger» hat das Parlament im Oktober 2014 ein Projekt zur Wohnraumförderung im oberen Reusstal und im Urserntal gestoppt. In der Folge hat die Regierung das Vorhaben geografisch ausgeweitet. Sie beantragt nun zuhanden der April-Session einen Netto-Verpflichtungs­kredit von 204 000 Franken für die Finanzierung des Projekts «Modellvorhaben Wohnraumförderung oberes Reusstal/Urserntal/Seitentäler» für die Jahre 2015 bis 2017. Für 2015 beantragt die Exekutive dem Landrat einen entsprechenden Nachtragskredit in der Höhe von 75 000 Franken. Gemäss dem gestern veröffentlichten Antrag stellt sich eine Mehrheit der Finanzkommission hinter das Begehren. Eine Minderheit ist aber weiterhin dagegen. «Die Argumente der drei Gegner in unserer Kommission sind eigentlich dieselben wie im Oktober 2014 im Landrat», sagt Erich Arnold (CVP, Bürglen), Präsident der Landrätlichen Finanzkommission. «Sie sind nach wie vor davon überzeugt, dass ein Projekt zur Wohnbauförderung nichts bringt.» Mehrheitlich stehen die Mitglieder der landrätlichen Finanzkommission jetzt aber hinter dem Projekt. Die Ausgangslage habe sich verändert, so Arnold. «Es fanden Gespräche mit den betroffenen Gemeinden statt. Zudem wurde das Projekt auf Gemeinden mit Seitentälern ausgeweitet.»

Im Oktober abgelehnt

Das Projekt kostet insgesamt 340 000 Franken. Da der Bund 136 000 Franken beisteuert, muss das Kantonsparlament nur den erwähnten Kredit von 204 000 Franken beschliessen. Im vergangenen Oktober hatten die Landräte den gleich hohen Kredit für das Projekt Wohnbauförderung oberes Reusstal/Urserntal mit 30 zu 27 Stimmen abgelehnt. Der Kanton lud daraufhin die Gemeinden zu einer Aussprache ein. Aufgrund dieser Diskussionen wurde das Projekt ausgeweitet. Das Vorhaben zur Wohnraumförderung umfasst neu auch die verschiedenen Seitentäler. Gemäss Regierungsrat kämpfen diese Täler mit Abwanderung, tiefer Bautätigkeit und auch damit, dass vorhandene Bauten teilweise schlecht unterhalten und genutzt werden. Zudem würden viele historische Bauten leer stehen respektive nicht als Wohnraum genutzt.

Dorfkerne werden gestärkt

Für die Mitarbeiter des Tourismus­resorts Andermatt werden zusätzliche Wohnungen benötigt. Da nicht alle in Andermatt selber wohnen können, würden andere Ortschaften von dieser Nachfrage profitieren, gibt sich die Regierung überzeugt. Einen Einfluss auf den Erhalt und die Schaffung des Wohnraumangebots haben auch die Zweitwohnungsinitiative und die neue Raumplanungsgesetzgebung. Die Herausforderung bestehe darin, die Dynamik in die Dorfkerne der Regionen zu lenken und als Bestandteil einer nachhaltigen Dorfkernentwicklung umzusetzen, schreibt die Regierung. Profitieren sollen neben dem Urserntal und dem oberen Reusstal insbesondere auch das Schächental, Isenthal und Seelisberg.