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Landräte debattieren über Biken und Tunnelprojekt

Eine Gesetzesrevision und ein Kantonsbeitrag von 564’000 Franken stehen im Zentrum der Oktobersession.
Markus Zwyssig
Neben Wanderwegen sollen im Kanton Uri auch Bikewege gesetzlich geregelt werden. Ob dies nebeneinander möglich ist, wird Teil der Landratsdiskussion. Bild: Jean-Christophe Bott/Keystone)

Neben Wanderwegen sollen im Kanton Uri auch Bikewege gesetzlich geregelt werden. Ob dies nebeneinander möglich ist, wird Teil der Landratsdiskussion. Bild: Jean-Christophe Bott/Keystone)

Eine gesetzliche Regelung für das Bikeroutennetz fehlt bis heute im Kanton Uri. Das soll sich nun ändern. Der Landrat berät am Mittwoch in seiner zweiten Lesung über eine Änderung des Fuss- und Wanderweggesetzes.

In der ersten Lesung im Landrat gab die geplante Gesetzesänderung viel zu reden. Auch am Mittwoch wird für Gesprächsstoff gesorgt sein. In der ersten Lesung wurde dafür votiert, dass die Wander- und Bikewege sofern notwendig, getrennt geführt werden sollen. Dieser Passus soll nun neu ins Gesetz aufgenommen werden. Nicht nur auf Wander-, sondern auch auf Bikewegen sollen keine grösseren Wegstrecken bitumen-, teer- oder zementgebundene Deckbeläge aufweisen.

Die gesetzlichen Vorgaben regeln Zuständigkeit von Kanton und Gemeinden sowie die Finanzierung. Dabei werden die bewährten Regelungen des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes analog auch für das Biken übernommen. Zu den Haupt- und Nebenwanderwegen kommen nun neu Haupt- und Nebenbikewege dazu. An die neuen Kategorien der Haupt- und Nebenbikewege werden in Bezug auf die Zuständigkeiten für Planung, Bau, Unterhalt, Kennzeichnung und Rechtsverhältnisse die gleichen Rechtsfolgen geknüpft, wie sie für die Haupt- und Nebenwanderwege gelten. So finanziert der Kanton die Hauptbikewege. Bei den Nebenbikewegen beteiligt er sich finanziell bis zu 40 Prozent.

Die SVP-Fraktion will das Gesetz sistieren

(MZ) Die SVP-Fraktion lehnt die geplanten Änderungen des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes ab. Es seien noch zu viele Fragen nicht geklärt, heisst es in einer Medienmitteilung. «Das Konfliktpotenzial zwischen Wanderern und Bikern ist vorprogrammiert.»

Die SVP Fraktion kritisiert vor allem das Vorgehen von Seiten des Kantons: «Wege und Strassen wurden signalisiert, bevor mit den Grund- oder Werkeigentümern Lösungen gesucht wurden.» Viele Punkte wie die Haftungsfrage, die Kostenverteilung oder die Routenführung seien ungeklärt. «Erfahrungen aus dem Urner Oberland zeigen, dass solche Diskussionen über mehrere Jahre dauern. Das Gesetz an die Urne zu bringen wäre fahrlässig.» Die SVP fordert, dass zuerst diese Fragen mit Involvierten wie Grund- und Werkeigentümern sowie den Gemeinden geklärt werden müssen. «Erst wenn ein konsolidierter Bike-Plan aufliegt, kann die Vorlage zur Volksabstimmung gebracht werden.» Sollte das Gesetz vom Landrat verabschiedet werden, wird die SVP bei einer Volksabstimmung die Vorlage bekämpfen.

Des Weiteren wird dem Landrat am Mittwoch der Leistungsauftrag der Hochschule Luzern (FH Zentralschweiz) für die Jahre 2020 bis 2023 zur Kenntnisnahme unterbreitet. Der Regierungsrat des Kantons Uri hat den Leistungsauftrag 2020 bis 2023 der Hochschule Luzern (FH Zentralschweiz) mit Beschluss vom 2. April 2019 genehmigt. Auch die übrigen Kantonsregierungen der Zentralschweiz haben den Leistungsauftrag 2020 bis 2023 genehmigt.

2,8 Millionen-Projekt: Jetzt entscheidet der Landrat

Im Landrat wird am Mittwoch über einen Kantonsbeitrag an das Projekt der Erschliessung der Alp Alplen in der Gemeinde Unterschächen entschieden. Seit dem Felssturz im Herbst 2017 ist der Felsenweg, der den Oberstafel von Alplen erschliesst, verschüttet und aus Sicherheitsgründen gesperrt. Die Hirteverwaltung Fiseten-Alplen, welche die Alp Alplen bewirtschaftet, beabsichtigt, die Erschliessung wiederherzustellen und die Felssturzstelle mit dem Bau eines 300 Meter langen Tunnels zu umgehen. Bei Alplen handelt es sich um eine bedeutende Rinderhirte und Schafalp der Korporation Uri. Die Hirteverwaltung Fiseten-Alplen hat in den Jahren vor dem Felssturz durchschnittlich 19 Milchkühe, 230 Stück Rinder/Jungvieh, 78 Milchziegen und 914 Schafe auf Alplen aufgetrieben.

Der Landrat befindet über einen Beitrag von maximal 564’000 Franken an die Erschliessung von Alplen. Gerechnet wird für das Projekt mit Kosten in der Höhe von 2,8 Millionen Franken. An die beitragsberechtigten Kosten von 2,35 Millionen Franken wird ein Kantonsbeitrag von 24 Prozent zugesichert. Bereits einen Beitrag in der Höhe maximal 504’000 Franken hat der Korporationsrat Uri vergangene Woche gesprochen.

Der Landrat berät über drei parlamentarische Vorstösse: Motion von Jolanda Joss (SP, Bürglen) zur Änderung der Personalverordnung; Stellenausschreibung in der Kantonalen Verwaltung; Postulat Céline Huber (CVP, Altdorf) zur Stärkung der politischen Bildung im Lehrplan 21; Parlamentarische Empfehlung Hans Gisler (SVP, Schattdorf) zur Rückgabe der landwirtschaftlichen Nutzflächen von der Neat-Baustelle.

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