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Landrätin kritisiert Vernehmlassung der Regierung massiv

Für SP-Landrätin Jolanda Joos hat die Regierung sich bei ihrer Stellungnahme an den Bund zum Thema E-Voting über den deutlichen Entscheid des Landrats hinweggesetzt. Landammann Roger Nager relativiert allerdings.
Bruno Arnold

Die Regierung hat im März dem Bund gegenüber zur Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte Stellung genommen. Konkret geht es dabei um die Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb.

Landrätin Jolanda Joos, SP, Bürglen. (Bil: PD)

Landrätin Jolanda Joos, SP, Bürglen. (Bil: PD)

In ihrer Vernehmlassung habe sich die Regierung beklagt, dass der Versuch, elektronisches Wählen und Abstimmen einzuführen, im März 2018 am politischen Widerstand des Landrats gescheitert sei», sagte Jolanda Joos (SP, Bürglen) am Mittwoch in der Fragestunde des Landrats. Die SP-Vertreterin rief in Erinnerung, dass die Bestimmungen zum E-Voting deutlich – mit 55 zu 4 Stimmen (1 Enthaltung) – aus der Vorlage zur Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG) gestrichen worden seien.

Frage nach der Gewissheit des Regierungsrats

«Ich finde es ziemlich anmassend, dass sich der Regierungsrat in Bern über diesen deutlichen Entscheid des Landrats beklagt», sagte Joos. Zudem kritisierte sie, dass er trotz des klaren Entscheids festgehalten habe: «Es ist im Interesse des Kantons Uri, dass E-Voting auf breiter Ebene eingeführt ist.» Joos wollte wissen, woher die Regierung die Gewissheit habe, dass dies tatsächlich im Interesse des Kantons Uri sei.

«Der Regierungsrat wollte sich in keiner Weise über den Entscheid des Landrats beklagen», hielt Landammann Roger Nager in seiner Antwort fest. «Im Gegenteil: Wir haben nur versucht, den Sachverhalt festzulegen.» Und das habe man wie folgt getan: «Im Jahr 2018 ist im Kanton Uri der Versuch gescheitert, das WAVG dahingehend zu ändern, dass elektronisches Wählen und Abstimmen eingeführt werden könnten. Eine entsprechende Vorlage des Regierungsrats wurde vom Landrat bereits in der Kommission zerzaust und Änderungen im Gesetz zurückgestellt», zitierte Nager aus der Vernehmlassungsantwort an den Bund. «Realistischerweise ist die Einführung von E-Voting im Kanton Uri für die nächsten Jahre obsolet geworden», hielt die Regierung dem Bund gegenüber damals weiter fest.

Die Regierung sei im Übrigen «gar nicht unglücklich über den damaligen Entscheid des Landrats». Hackerangriffe hätten in jüngster Zeit gezeigt, dass es doch noch die eine oder andere sicherheitsmässige Lücke gebe. Die Regierung habe E-Voting schon immer «nicht nur als Versuchslösung für Auslandschweizer, sondern als Lösung für alle» betrachtet. Und deshalb begrüsse der Regierungsrat die Absichten des Bunds, die elektronische Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb zu überführen.

Neuen Kanälen nicht verschliessen

«Mt dem E-Voting sind ungültige Stimmen nicht mehr möglich», betonte Nager. Und das sei auch das Ziel, das man damit prioritär verfolge. Ungültige Wahlzettel gebe es nicht nur in Uri, sondern auch in andern Kantonen. Jeder Stimmberechtigte könne beim E-Voting selber nachvollziehen, ob seine Stimme gültig sei oder nicht, strich Nager einen Vorteil hervor. «Wir dürfen uns möglichen neuen Kanälen ganz einfach nicht verschliessen», so der Landammann. Deshalb sei auch die Antwort der Regierung entsprechend positiv ausgefallen.

In ihrer Vernehmlassungsantwort an den Bund im vergangenen März hatte die Regierung weiter festgehalten, dass der Kanton Uri die national sehr emotional geführte E-Voting-Debatte aus der Beobachterposition mit nicht minder grossem Interesse verfolge. «Bei Gelegenheit sind wir bestrebt, diskussionswürdige Punkte aufzugreifen und in die Beratung einzubringen.»

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